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Asia

2012-05-25

ASIEN/MALAYSIA - Regierung fordert Schadenersatzzahlung von Demonstranten

Kuala Lumpur (Fidesdienst) – Die malaysische Regierung unter Premierminister Najb Razak brachte Ermittlungen gegen 10 Anführer der „Bersih“-Bewegung auf den Weg. In der Bewegung schließen sich über 60 Nichtregierungsorganisationen zusammen, die Transparenz bei den Wahlen fordern. Die Regierung fordert nun Schadenersatzzahlungen in Höhe von 122.000 malaysischen Ringgit (rund 38.000 US-Dollar) für Schäden an öffentlichen Einrichtungen und Fahrzeugen der Polizei bei einer Kundgebung, zu der die Bewegung am vergangenen 28. April in Kuala Lumpur aufgerufen hatte (vgl. Fidesdienst vom 28/04/2012). An der Kundgebung hatten 100.000 Demonstranten teilgenommen, wobei einige die genehmigten Orte verließen, um auf dem zentralen Platz der Unabhängigkeit weiterzudemonstrieren. Dabei kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei.
Wie Anwälte und Mitglieder der Bewegung, darunter auch mehrere Christen, bezeichnen die Initiative der Regierung der Barisan Nasiona-Partei als „rechtlich unbegründet“. Die Regierung bezieht sich auf ein neues Gesetz („Peaceful Assembly Act“), das öffentliche Versammlungen reglementiert und im vergangenen Jahr nach der Gründung der Berish-Bewegung verabschiedet wurde. Nach Ansicht der Anwälte soll das Vorgehen der Regierung künftige Kundgebungen verhindern. Es handle sich auch um einen „äußerst negativen Präzedenzfall“, wenn eine Regierung ein Verfahren „gegen die eigenen Bürger auf den Weg bringt“ und dabei versucht deren von der Verfassung garantierten Rechte auf Rede- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die erste gerichtliche Anhörung ist für den 14. Juni vorgesehen. Dabei wird erwartet, dass sich viele Bürger mit den Angeklagten solidarisch zeigen.
Die „Berish“-Bewegung wird auch von den religiösen Minderheiten in Malaysia unterstützt. „Die Religionen fordern seit jeher Transparenz und korrektes Verhalten in der Gesellschaft. Sie wollen dazu beitragen, dass die Bevölkerung auf friedliche Weise darauf aufmerksam gemacht wird, dass Werke wie Gerechtigkeit und Gemeinwohl in den Mittelpunkt gestellt werden müssen“, so Pastor Thomas Philips vom „Malaysian Consultative Council of Buddhism, Christianity, Hinduism, Sikhism and Taoism“, der die „Berish“-Bewegung unterstütz. „Der Einfluss der Bewegung auf die Politik nimmt zu. Die Kampagne wird auch von vielen malaysischen Muslimen begrüßt“, so der Pastor abschließend. (PA) (Fidesdienst, 25/05/2012)

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