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Asia

2011-09-07

ASIEN/KASACHSTAN - Neues Religionsgesetz: katholische Kirche will Entwicklungen abwarten

Astana (Fidesdienst) – Die katholische Kirche „beobachtet eine so wichtiges Thema, wie das der Religionsfreiheit, die ihr eigenes Leben betrifft, mit großer Aufmerksamkeit“, doch sie möchte sich zum neuen Entwurf für ein Gesetz, das das Leben der Religionsgemeinschaften in Kasachstan regeln soll derzeit noch nicht äußern und „die Details des Gesetzentwurfs abwarten, der dem Parlament zur Debatte vorgelegt wurde“, so Erzbischof Tomas Peta zum Fidesdienst in einem Kommentar zum neuen Religionsgesetz, das dem kasachischen Parlament seit gestern zur Debatte vorliegt.
Nach Ansicht von Beobachtern wird der neue Gesetzentwurf in seiner gegenwärtigen Form zu einem komplexen vierschichtigen Meldesystem für Religionsgemeinschaften führen; außerdem sollen nicht angemeldete religiöse Aktivitäten verboten werden; Kultstätten, die keine spezifische Genehmigung haben, werden geschlossen werden; die Eröffnung neuer Kultstätten wird der zweifachen Genehmigung (Zentralverwaltung und Lokalverwaltung) bedürfen. Das neue Gesetz multipliziert die Möglichkeit der „Verstöße“ und damit der Strafen, im Hinblick auf Bestimmungen die das Leben von Religionsgemeinschaften regeln.
Der Entwurf wurde von einem neuen Regierungsbüro für religiöse Angelegenheiten unter Leitung von Kairat Lama Sharif erarbeitet und von Premierminister Karim Masimov unterzeichnet, der das Papier dem Parlament zur Debatte vorlegte, in dem die Partei „Licht der Heimat“ des Premierministers und des Präsidenten Nursultan Nazarbayev die Mehrheit hat.
Erzbischof Peta betont: „Die Debatte hat soeben begonnen und sie wird einige Zeit dauern. Uns als katholische Kirche liegt noch keine offizielle Version des Gesetzentwurfs vor, weshalb wir auch noch nicht die Möglichkeit hatten, offiziell Stellung zu beziehen. Wie aus den Informationen hervorgeht, die im Umlauf sind, möchte der Präsident mit dem neuen Gesetz religiösen Extremismus und Fundamentalismus bekämpfen. Wir werden abwarten, wie sich die Dinge entwickeln und dann unsere Position dazu erläutern. Eine so wichtiges Anliegen, wie es die Religionsfreiheit ist, die unser eigenes Leben betrifft, beobachten wir mit großer Aufmerksamkeit“.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte unterdessen gegenüber der Nachrichtenagentur „Forum18“, die sich insbesondere mit Themen der Religionsfreiheit befasst, dass die kasachische Regierung bisher nicht um verwaltungstechnische oder rechtliche Beratung der Organisation gebeten habe. (PA) (Fidesdienst, 07/09/2011)

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