ASIEN/NEPAL - NROs: Keine Amnestie für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen

Samstag, 3 September 2011

Kathmandu (Fidesdienst) - Keine Amnestie für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit: dies fordern in einem offenen Brief an den Premierminister die vier NROs „Advocacy Forum“, „Amnesty International“, „Human Rights Watch“ und die „International Commission of Jurists“ in Nepal. Der Brief, der an Fidesdienst gesandt wurde, lädt den neuen Premierminister von Nepal, Baburam Bhattarai, und seine Regierung ein, sein Versprechen umzusetzen, „sicherzustellen, dass diejenigen, die die Menschenrechte während des Bürgerkrieges verletzt haben, sich gemäß dem Gesetz vor einem Gericht verantworten müssen.“ Das Schreiben kommt nach einer Vereinbarung zwischen der Kommunistischen Partei Nepals (maoistisch) und den Oppositionsparteien, die eine „Löschung der Straftaten, die in den Jahren des bewaffneten Konflikts registriert wurden“ vorsieht als „Wegzehrung“ für die nationale Befriedung. Den NROs zufolge bedroht die Vereinbarung allerdings den Grundsatz der Oberhoheit der Verfassung, die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat: „Der Vorschlag zur Amnestie für Personen, denen Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen werden, würde die Grundrechte der Opfer negieren“, insbesondere das Recht auf Gerechtigkeit, sagt Mandira Sharma, Direktor des Advocay Forum.
Der Brief weist darauf hin, dass die Amnestie im Widerspruch zum Völkerrecht und auch in Konflikt mit der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs von Nepal steht.
„Wir verstehen die Notwendigkeit, einen Konsens unter den politischen Parteien zu erreichen, um den Friedensprozess voranzubringen und die Ausarbeitung der Verfassung abzuschließen“ erklärt Sam Zarifi, Direktor von Amnesty International in Asien. „Allerdings sollte dies nicht auf Kosten der Gerechtigkeit und des Schutzes der Rechte des Volkes von Nepal getan werden."
Die vier Organisationen fordern „Wahrheit und Versöhnung“ und verlangen vom neuen Premierminister eine eindeutige und öffentliche Zusage, keinerlei Amnestie zu gewähren, insbesondere für die Verbrechen, die im internationalem Recht vorgesehen sind, wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Entführungen, Folter und Misshandlungen. (PA) (Fidesdienst 03/09/2011)


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