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Dossiers

2004-10-02

Der Weg zum Zuwanderungsgesetz: 1998-2002

Die SPD bildete nach den Wahlen vom September 1998 mit den Grünen/Bündnis 90 eine rot-grüne Koalitionsregierung und entschied, dass die Liberalisierung der Zuwanderung eine Priorität der Regierung war, gefolgt von der Reduzierung der Arbeitslosigkeit.
Im Oktober ‘98 gab die neue Regierung die Intention bekannt, das Gesetz über die Staatsangehörigkeit von 1913 (das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz) zu reformieren, um den in Deutschland geborenen Kindern zu erlauben, „deutsche Staatsbürger“ zu sein und Ausländern, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, zu ermöglichen, ihre ursprüngliche Nationalität beizubehalten. Wären diese Vorschläge umgesetzt worden, hätten sie Deutschland von einem der in der Einbürgerungsfrage strengsten Ländern Europas zu einem der liberalsten umgewandelt. Einige Schätzungen dokumentieren, dass zumindest die Hälfte der 7,33 Millionen Ausländer in Deutschland deutsche Staatsbürger werden würden und dass deren größter Teil die SPD oder die Partei der Grünen unterstützen würde, falls diese die Liberalisierung des Zuwanderungsgesetzes verwirklichen würden. Trotz allem haben die Oppositionsparteien Anfang 1999 eine Petition gegen den Vorschlag der doppelten Staatsangehörigkeit gemacht und haben die SPD in den Wahlen in Hessen geschlagen, wenn auch nicht in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis war ein Kompromiss, der Kindern, geboren von mindestens einem seit 8 oder mehr Jahren gesetzlich in Deutschland ansässigem Elternteil, erlaubt, als gebürtige Deutsche angesehen werden zu können, mit der Regelung im Alter von 23 Jahren zu entscheiden, ob sie Deutsche bleiben wollen oder die Staatsbürgerschaft der Eltern wählen. Die doppelte Nationalität ist ausgeschlossen.
Zu Beginn des Jahres 2000 sagten die deutschen Arbeitgeber es gäbe 75.000 Stellen für Computerprogrammierer und Ingenieure und forderten von der Regierung, den Einlass ausländischer Berufstätiger zu vereinfachen, um diese Stellen zu besetzen. Die rot-grüne Regierung hat schnell agiert. Das Programm “Grüne Karte“ wurde im August 2000 eingeführt und innerhalb eines Monats kamen fast 1000 Ausländer mit einer Aufenthaltsgenehmigung von 5 Jahren nach Deutschland.
Das Programm „Grüne Karte“ hat die wirtschaftlichen Guthaben der Einwanderer (zumindest einiger) verbessert und hat einer Kommission von 21 Mitgliedern, unter dem Vorsitz von Rita Süssmuth, den Weg bereitet. In ihrem Bericht vom 4.7.2001 „Organisation der Zuwanderung -Integration des Ausländers“ schlug sie vor, jährlich 50.000 Ausländer, die derzeit über die Familienzusammenführung und Asylanträge etc. ankommen, einreisen zu lassen. Der größte Teil dieser Einwanderer sind Berufstätige, die an den Universitäten diplomierten Ausländer inbegriffen.
Die Regierung begrüßte den Bericht der Süssmuth- Kommission und schlug eine Gesetzgebung vor, die deren wichtigste Empfehlungen anwendet, Deutschland somit das erste regulierte System zur Einwanderung gebend. Im Jahr 2001 gab es Verhandlungen zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien. Die Verhandlungen betrafen Fragen wie das Höchstalter welches Kinder haben müssen, um sich mit ihren Eltern in Deutschland (derzeit 16 Jahre) wiedervereinigen zu können. Die Frage war, ob eine Herabsetzung auf 14 oder 12 Jahre möglich wäre.
Sollte das neue Einwanderungsgesetz in Kraft treten, wird Deutschland, durch die Familienzusammenführung und das Asylrecht, nach wie vor zum größten Teil nicht qualifizierte Einwanderer aufnehmen, aber für Berufstätige könnte ein neuer Weg aufgetan werden. Die Hoffnung der Regierung ist, dass die wirtschaftlichen Guthaben der qualifizierten Ausländer stufenweise das Verhalten der Deutschen gegenüber der Einwanderung ändern wird und zukünftig
eine größere Liberalisierung erlaubt.
1973 gab es 4 Millionen Ausländer in Deutschland und 62% (2,5 Millionen) waren beschäftigt. Im Jahr 2000 waren es 7,33 Millionen Ausländer aber nur 27% (2 Millionen) waren beschäftigt.
Von 1979 bis heute sind es fast 2.000.000 von der Türkei aus illegal nach Europa Eingereiste, der größte Teil aus Kurdistan kommend mit Endziel Deutschland.
Der kontinuierliche Fluss der Ankömmlinge zeigt, dass dieses Land für Hunderttausende von Flüchtlingen als das gelobte Land angesehen wird. Von 7,3 Millionen registrierten Ausländern (8,9,% der Bevölkerung) setzt sich 1/5, 1,6 Millionen aus Flüchtlingen zusammen: kein anderes europäisches Land erreicht diese Zahlen. Wer, abgesehen davon, kein Asyl bekommt, schafft es, dank der vorgesehenen Zahlungen für Flüchtlinge, trotzdem zu überleben: ein wirtschaftlicher Beitrag der, auch wenn er in Deutschland nur einen niedrigen Lebensstandard garantiert, in den Herkunftsländern einen wahres Vermögen darstellt. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Belastung für den Staat nicht unwichtig und erreicht den Betrag von 5 Millionen Euro jährlich. Die Unterhaltung eines jeden einzelnen Flüchtlings kostet im Monat durchschnittlich ca. 1 Million alte Lire. 1997 gab es 150.000 Asylanträge, wovon 24.000 einen positiven Ausgang fanden. Sollte sich dieses Tendenz bestätigen, würden 2003 die Ausländer in Deutschland 23% der Bevölkerung ausmachen.
Bereits 1994 war eine Ehe von sieben gemischt. Aus den Kriminalstatistiken, geht hervor, dass 64,4% der Ermordungen von Ausländern begangen wird, wie auch 65,3 % der Überfälle und 74% der Drogenvergehen (Besonderheit der Türken und Kurden).
Die in Deutschland ankommenden Kurden flüchten vor dem Elend, der ethnischen und politischen Verfolgungen. In den Randvierteln Berlins oder im berühmten und sehr zentralen Kreuzberg erreichen die Türken und Kurden die Quote von 150.000. In Berlin insgesamt gibt e lt. PKK 300.000 Kurden und 1.000.000 in ganz Deutschland. Die kurdische Diaspora scheint in Deutschland ihre Wahlheimat gefunden zu haben. Die Moschee, die Musikakademie, eine Zeitung in Frankfurt die in türkisch druckt, damit es soviel Kurden als möglich lesen können und zwar auch die jüngeren Kurden, die infolge der Diskriminierungspolitik in der Türkei ihrer Muttersprache nicht mächtig sind, ein Fernsehsender der von Brüssel aus überträgt; Geschäfte, kleine Handelsaktivitäten wo man alles bekommt und Kulturzentren so wie anders mehr. Dies sind die Einrichtungen auf welche die kurdische Gemeinde ihre kleine Nation auf deutschem Boden errichtet hat.

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