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Dossiers

2004-10-02

DAS ZUWANDERUNGSGESETZ

Deutschland versucht, sich eine neue Politik zu geben, um die Zuwanderung und die Integration zu regulieren. Im Jahr 2000 gab es 7,3 Millionen Ausländer in Deutschland (1,8 Millionen im Land Geborene inbegriffen) und 3,2 Millionen aus Osteuropa und der Ex-UdSSR zurückgekehrte Deutsche mit deutschem Pass, die jedoch oft nicht Deutsch sprechen und somit den zu integrierenden Einwanderern ähnlich sind. Jedes Jahr kommen fast 250.000 Personen, die Familienmitglieder der bereits niedergelassenen Ausländer inbegriffen, in Deutschland an und das Land versucht seit längerem eine unterhaltbare Integrations- und Zuwanderungspolitik zu verwirklichen.
Wie im größten Teil der EU-Mitgliedsstaaten, lässt die geringe Geburtenrate und die sich daraus ergebende Bevölkerungsreduzierung das System pensionistisch werden, so wie es derzeit konzipiert ist, untragbar. Der Rahmen ist für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union der gleiche: Die Geburtenrate ist niedrig, die Bevölkerungen und die Arbeitskraft sind nahe ihrer niedrigsten Niveaus.
Die SPD und die Grünen/Bündnis 90 wollen Deutschland der Zuwanderung öffnen und die Integration beschleunigen. Die wichtigsten Parteien der Opposition unterstreichen stattdessen
die Notwenigkeit die Einwanderung zu reduzieren. Beide rechtfertigen ihre Thesen mit Zahlen:
Die Regierungsparteien weisen auf die demografischen Projektionen hin die ohne die Zuwanderung ein schrumpfendes Deutschland darstellen. Die Opposition dagegen weist auf die hohen Arbeitslosenzahlen unter den Ausländern in Deutschland hin.
Die Ereignisse des 11. September haben die Politik der deutschen Regierung, die Zuwanderungsgesetze zu liberalisieren nicht verlangsamt und die Themen der Demografie und der Arbeitslosigkeit spielen immer noch eine wichtigere Rolle im Verhalten der Liberalisierung der Zuwanderung als die Sicherheit.

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