ASIEN/PAKISTAN - Neues Finanzgesetz: keine Fonds für Minderheiten vorgesehen

Islamabad (Fidesdienst) – Der von der pakistanischen Regierung gestern vorgestellt Haushalt sieht keine Fonds für die Förderung und Entwicklung religiöser Minderheiten vor. Das Ministerium für Harmonie und Minderheiten bleibt demzufolge, wie bereits vom Fidesdienst hervorgehoben (vgl. Fidesdienst vom 11/05/2011), ein Ministerium „zu dekorativen Zwecken“, da kein Budget für entsprechende Maßnahmen, Projekte und Aktivitäten zugunsten nichtmuslimischer Minderheiten, darunter vor allem christliche und hinduistische Gemeinden vorgesehen sind.
Der vom pakistanischen Finanzminister, Abdul Hafeez Shaikh, vorgestellte Haushalt, sieht für das Jahr 2011-2012 Ausgaben in Höhe von 2.767 Trillionen Rupie vor (14% mehr als im Vorjahr). Das Staatsdefizit beträgt 850 Milliarden Rupie (4% des Bruttoinlandsprodukts).
Wie der Minister betonte, stieg der Export um 26%, weshalb die wirtschaftliche Stabilität und die Inflationsbekämpfung weiterhin zu den Prioritäten des Landes gehörten. Dabei wies er aber auch darauf hin, dass in Pakistan eine Reform des Steuersystems dringend notwendig sein, da derzeit nur 1,5 Millionen der insgesamt 180 Millionen Einwohner Steuern zahlen.
Rund 10 Millionen Rupie stellt die Regierung für den Wiederaufbau und die Rehabilitation nach der Flutkatastrophe im Jahr 2010 zur Verfügung, 730 Milliarden sind für Investitionen im öffentlichen Bereich vorgesehen. Wie Beobachter aus Kreisen der Zivilgesellschaft in Pakistan betonten, wird man verstehen müssen „wie die öffentlichen Investitionen aussehen und wie viel Geld in den Kanälen der Korruption verschwindet. Auf jeden Fall werden fehlende Gelder für Minderheiten dazu führen, dass diejenigen die bereits als unterentwickelte Randgruppen der Gesellschaft leben auch künftig solche bleiben werden“. (PA) (Fidesdienst, 04/06/2011)