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New Delhi (Fidesdienst) – Die Sommersitzung des indischen Parlaments wird insbesondere für das Regierungsbündnis „United Progressive Alliance“ (UPA) unter Leitung der Kongresspartei von Sonia Gandhi nicht unanstrengend sein. Im kommenden Juli werden die Parlamentarier einige Maßnahmen erörtern, die für die indische Gesellschaft von großer Bedeutung sind und in den vergangenen Monaten auch im Rahmen einer öffentlichen Debatte diskutiert wurden: es handelt sich um ein Gesetz zur Lebensmittelsicherheit, ein weiteres zur Beschlagnahme von Grundbesitz, ein Gesetz gegen Korruption und das Gesetz gegen interkommunitäre Gewalt, das die Zentralregierung zum Eingreifen in den einzelnen Bundesstaaten ermächtigen soll. Es handele sich um eine „Agenda mit großen Herausforderungen“, so ein Beobachter aus Kreisen der indischen Zivilgesellschaft zum Fidesdienst, der betont, dass nach die Regierung angesichts verschiedener interner Probleme entschlossen sei, ein Signal der Stärk und der Geschlossenheit zu vermitteln.
Das Gesetz zur Lebensmittelsicherheit sieht die staatliche Verteilung von Getreide an die weiten Bevölkerungsteile, die unter der Armutsschwelle leben. Das Gesetz zur Beschlagnahme von Landbesitz sieht umfassende Schadenersatzzahlungen an Private, insbesondere Bauern und Landwirte vor, wenn die Beschlagnahme von Grundbesitz zur Verwirklichung öffentlicher Projekte notwendig wird (wie zum Beispiel für den Bau einer neuen Autobahn in Uttar Pradesh). Das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung („Lokpal Bill“) stand in den vergangenen Monaten im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion und ist das Resultat einer umfassenden Mobilisierung der Zivilgesellschaft und der katholischen Kirche, die eine effektive Bekämpfung der Korruption im Land forderte (vgl. Fidesdienst vom 07/04/2011).
Das „Communal Violence Bill“ soll Gewalt gegen ethnische oder religiöse Minderheiten entgegenwirken und wurde in den vergangenen Tagen vom National Advisory Council gebilligt (vgl. Fidesdienst, vom 24/05/2011) und soll in den kommenden Tagen von den verschiedenen Komponenten der Zivilgesellschaft geprüft werden. Die Opposition übte unterdessen Kritik an dem Gesetzentwurf, während christliche und muslimischen Minderheiten in Indien das neuen Gesetz begrüßen und hoffen, dass es künftig gewaltsame Aktionen hinduistisch geprägten extremistischen Gruppen verhindern wird. (PA) (Fidesdienst, 27/05/2011)
