ASIEN/PAKISTAN - Unklarheiten über die Besetzung des Abgeordnetensitzes von Shahbaz Bhatti: wird ein Hindu oder ein Christ seinen Platz einnehmen?

Dienstag, 5 April 2011

Islamabad (Fidesdienst) – Es ist derzeit unklar, wer den von Shahbaz Bhatti im pakistanischen Parlament hinterlassenen Sitz einnehmen wird. Der pakistanische Minderheitenminister wurde vor einem Monat in Islamabad ermordet. Sein Sitz im Parlament ist einem Vertreter der religiösen Minderheiten vorbehalten. Entsprechend der geltenden Regelungen rückt in einem solchen Fall der erste auf der Liste der Nichtgewählten auf. Gegenwärtig steht der hinduistische Politiker Khatu Mal Jeewan ganz oben auf der Liste, an zweiter Stelle steht der Katholik Javed Michael. Zunächst hatte die Wahlkommission den leeren Parlamentssitzs mit Javed Michael besetzt (Fidesdienst vom 07/03/2011), da Khatu Mal Jeewan bereits Senator ist. Nun gab der hinduistische Senator bekannt, er werden den Sitz in der Nationalversammlung übernehmen und von seinem Amt als Senator zurücktreten. Die Wahlkommission wird sich zu diesem Fall äußern müssen, denn es könnte, wie Beobachter aus Pakistan dem Fidesdienst berichten, auch zu einem Berufungsverfahren vor dem Gericht kommen.
Hinter dem Schritt von Khatu Mal Jeewan (der ein weniger angesehenes Amt annehmen würde, würde er von seinem Amt als Senator zurücktrete) soll sich ein politisches Manöver der Pakistan People’s Party verbergen, die das Land derzeit regiert: der Sitz im Senat, den Khatu Mal Jeewan hinterlassen würde, würde mit einem Kandidaten besetzt werden, der dem pakistanischen Präsidenten Asif Zardari nahe steht. Gleichsam könnte Khatu Mal Jeewan als Mitglied der Nationalversammlung auch zum neuen Minister für religiöse Minderheiten ernannt werden, und damit Shahbaz Bhatti auch in diesem Amt nachfolgen.
„Damit könnten die Christen einen Sitz im Parlament verlieren“, so ein einheimischer Priester mit einem gewissen Bedauern zum Fidesdienst. Auch Peter Jacobs, Geschäftsführer der Kommission für Gerechtigkeit und Frieden der pakistanischen Bischöfe, bezeichnet die Kontroverse als „Teil der politischen Spiele, die sich oft nicht am Wohl des Landes orientieren.“
Unterdessen bestätigte Paul Bhatti, der gegenwärtige „Sonderberater“ des Premierministers für Minderheiten im Gespräch mit dem Fidesdienst, dass er dieses Amt nur angenommen habe, weil der Premierminister ihm die Kompetenzen und das Budget des Amtes des verstorbenen Ministers zugesichert habe und im garantierte, dass er „die effektiven politischen Mittel habe, die dazu notwendig sind, um sich zugunsten der religiösen Minderheiten in Pakistan einzusetzen“. (PA) (Fidesdienst, 05/04/2011)


Teilen: