ASIEN/PAKISTAN - Die Abgeordnete und Initiatorin eines Revisionsprojekts zum Blasphemiegesetz, Sherry Rehman, der „Blasphemie“ beschuldigt

Donnerstag, 17 Februar 2011

Lahore (Fidesdienst) – Die pakistanische Abgeordnete Sherry Rehman von der Pakistan People’s Party, die beim pakistanischen Parlament eine Motion zur Änderung des so genannten Blasphemiegesetzes eingereicht hatte, wurden nun selbst der Blasphemie beschuldigt. Den Beschluss fasste ein Gericht in Multan, das die örtliche Polizei mit der Registrierung der Anklage gegen Frau Rehman beauftragte. Bisher hat eine solche Registrierung jedoch noch nicht stattgefunden. Das Gericht gab damit der Anzeige eines einheimischen Geschäftsmanns statt, der sich mit seinen Anschuldigungen auf eine Fernsehansprache der Parlamentarierin im November 2010 bezieht. Während der vergangenen Wochen hatte es bereits mehrere Anklageversuche gegeben, die die pakistanischen Gerichte jedoch abgelehnt hatten.
Die Nachricht von der Anschuldigung führt in christlichen Kreisen zu „Bestürzung und Bedauern“, denn damit werden die schlimmsten Befürchtungen bestätigt, wie Beobachter dem Fidesdienst mitteilen: jeder, der den Blasphemieparagraphen kritisiert, kann damit bereits als auf der Grundlage dieses Gesetzes „schuldig“ betrachtet werden.
Unterdessen berichten Beobachter auch von Fällen, in denen radikalislamische Gruppen zum „Heiligen Krieg“ und Mord aufrufen. Dies sei zwar besorgniserregend, so die Beobachter, doch „es führt zu keiner konkreten Reaktion der pakistanischen Regierung“, die diese Hassprediger stoppen könnte. Viele islamische Prediger nutzen das Freitagsgebet, um mit feindseligen Botschaften interreligiöse und soziale Spannungen zu schüren und damit den Rechtsstaat zu untergraben.
„Manche fordern sogar den Einsatz der Atombombe gegen Indien, im Namen des Heiligen Krieges in Kashmir“, heißt es in einer Verlautbarung der Asian Human Rights Commission, die dem Fidesdienst vorliegt. Vor kurzem tat dies in Lahore ungestört der wegen Terrorismus strafrechtlich verfolgte Anführer der radikalislamischen Jamaat-ud-Dawah-Gruppe, Hafiz Saeed, in einer Ansprache vor über 20.000 Anhängern.
„Es ist nicht verständlich, weshalb die pakistanische Regierung wegschaut und diesen Terroristen erlaubt, dass sie ihre radikalen Ideen frei verbreiten“, so ein Beobachter zum Fidesdienst. „Die Behörden dürfen mit dieser versöhnenden Politik gegenüber religiöse Extremisten nicht fortfahren. Wer zum Religionskrieg aufruft begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Unterdessen fordert das Forum „Bürger für Demokratie“ in einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt, die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die zu religiösem Hass und Mord auffordern. (PA) (Fidesdienst, 17/02/2011)


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