AFRIKA/KENIA - Namen der Politiker veröffentlicht, gegen die der Internationale Strafgerichtshofs im Zusammenhang mit der Gewalt im Jahr 2008 ermittelt

Nairobi (Fidesdienst) – „Die Veröffentlichung der Namen der Politiker, gegen die das Internationale Strafgericht ermittelt, ist ein politisches Erdbeben, das jedoch momentan noch nicht zu Unruhen oder Gewalt geführt hat“, so ein Beobachter aus Kreisen der Ortskirche in Nairobi, der kenianischen Hauptstadt. Am 15. Dezember hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno-Ocampo, die Namen von sechs kenianischen Politikern bekannt gegeben, die die Unruhen organisiert haben sollen, bei denen nach der Wahl 2007-2008 rund 1.100 Menschen gestorben waren und 3.500 Menschen verletzt wurden und insgesamt rund 600.000 ihre Heimat verlassen mussten.
Unter den Angeklagten befinden sich sowohl Personen aus dem Umfeld von Präsident Mwai Kibaki als auch aus Kreisen seines Rivalen, des derzeitigen Premierministers Raile Odinga, die heute eine Regierungskoalition bilden. Bei den Angeklagten handelt es sich um den stellvertretenden Premierminister und Finanzminister Uhuru Muigai Kenyatta (Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta), den ehemaligen Bildungsminister William Ruto, den ehemaligen Polizeichef Mohammed Hussein Ali, den Chef der öffentlichen Verwaltung in Kenia, Francis Muthaura, den Industrieminister Henry Kosgey und den Radiosprecher Joshua Arap Sang. Die Angeklagten bekräftigten die eigene Unschuld, während Präsident Kibaki in einer Ansprache an die Nation ebenfalls betonte, dass die Angeklagten als unschuldig zu betrachten seien, so lange keine Beweise vorliegen und er sie deshalb zunächst auch nicht um Rücktritt von ihrem Amt bitten werde.
„Die Tatsache, dass sich unter den Angeklagten auch zwei Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2012 befinden, wird wahrscheinlich zu einer Neuordnung der politischen Landschaft führen. Es handelt sich um den Finanzminister Kenyatta und den Bildungsminister Ruto. Diese Situation könnte sich für Odinga als vorteilhaft erweisen, da zwei seiner möglichen Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl 2012 ausfallen oder zumindest geschwächt sind“, so der Beobachter zum Fidesdienst.
Nach der Bekanntgabe der Namen der Politiker, gegen die das Internationale Strafgerichtshof ermittelt, forderte der interreligiöse Rat in Kenia (dem auch die katholische Kirche angehört) am Rande einer Tagung in Mombasa die Bürger des Landes auf, Ruhe zu bewahren. (LM) (Fidesdienst) (16/12/2010)