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Nairobi (Fidesdienst) – „Die Politiker des Landes scheinen sich darüber einig zu sein, dass sie sich auf die nationale Souveränität berufen können und appellieren an den Nationalstolz der Bürger des Landes“, so ein Beobachter aus Kreisen der Ortskirche in Nairobi, wo die Spannung im Hinblick auf die für den heutigen 15. Dezember angekündigte Bekanntgabe der Namen der Politiker, gegen die das Internationale Strafgericht Anklage erhebt wächst. Die Politiker sollen zu den Hauptverantwortlichen der Unruhen nach der Wahl im Jahr 2008 gehören, bei denen 1.300 Menschen starben. Die Krise wurde durch die Bildung einer Koalition zwischen den Beiden gegnerischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2007 überwunden: Mwai Kibaki wurde Präsident und Raila Odinga wurde auf der Grundlage der Vereinbarungen zum Premierminister ernannt.
„Angesichts der Tatsache, dass sowohl Personen aus dem Umfeld des Präsidenten als auch unter den Anhängern des Premierministers angeklagt sind, befürchtet man nun, dass die Solidität des Bündnisses mit dem die Gewalt im Jahr 2008 beendet wurde, gefährdet sein könnte. Die Erhebung der Anklage fällt zudem in eine Zeit, in der sich Kenia bereits auf die kommende Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 vorbereitet. Unter den Persönlichkeiten, gegen die Anklage erhoben wurde, könnten sich auch zwei der Kandidaten für das Präsidentenamt befinden“, so der Beobachter.
Im Länd wächst unterdessen die Befürchtung, dass es nach der Bekanntgabe der Namen erneut zu einer Welle der Gewalt, ähnlich wie im Jahr 2008 kommen könnte. „Die von vielen befürchtete Gewalt scheint eher eine Drohung als eine reelle Möglichkeit zu sein, da es zumindest nach Ansicht verschiedener Beobachter derzeit im Land keine Organisation in der Art gibt, wie sie bei den Unruhen von 2008 vorhanden war“, so der Beobachter weiter.
„Derzeit ist nach der Veröffentlichung der Dokumente durch Wikileaks jedoch auch die Lage zwischen Kenia und den Vereinigten Staaten angespannt, nachdem US-amerikanische Diplomaten sich kritisch im Hinblick auf die Korruption in politischen Kreisen in Kenia geäußert hatten. Dies hatten Politiker aus den verschiedenen Lagern des Landes bereits als Beleidigung der nationalen Souveränität betrachtet. Auch Präsident Kibaki hatte in seiner Ansprache am Tag der Unabhängigkeit des Landes am 12. Dezember die Bevölkerung zum Schutz der nationalen Souveränität Kenias aufgefordert. Die Anklage, die das Internationale Staatsgericht nun gegen verschiedene Politiker des Landes erheben will, könnte neuen Anlass zu Spannungen zwischen Kenia und den westlichen Ländern geben. Davon würden andere Mächte, die versuchen, in die geopolitische Lage Afrikas einzugreifen, profitieren“, so der Beobachter abschließend zum Fidesdienst. (LM) (Fidesdienst, 15/12/2010)
