ASIEN/PAKISTAN n- Entwurf zur Revision des Blasphemie-Paragraphen zur Debatte im Parlament vorgelegt

Freitag, 26 November 2010

Islamabad (Fidesdienst) – Ein detaillierter Entwurf zur Revision des Blasphemie-Paragraphen wird dem pakistanischen Parlament in Kürze zur Debatte vorliegen: Dies teilt die muslimische Abgeordnete Sherry Rehmann von der „Pakistan People Party“ dem Fidesdienst mit. Frau Rehman war selbst an der Redaktion des Entwurfs beteiligt und hat ihn dem Sekretariat des pakistanischen Parlaments vorgelegt „in der Hoffnung, dass bei einer möglichen Debatte ein möglichst umfassender Konsens erreicht wird“.
Frau Rehman, die auch das nach dem Staatsgründer Ali Jinnah benannte Institut für politische Studien leitet, erklärt im Gespräch mit dem Fidesdienst die Beweggründe für das Einreichen der bereits vor einigen Tagen im Gespräch mit dem Fidesdienst angekündigte Motion (vgl. Fidesdienst vom 20. November 2010): „Der Fall Asia Bibi hat zu einer zunehmenden internationalen Druckausübung geführt und hat eine öffentliche Debatte im Land angeregt. Damit gehört die Frage heute auf politischer, sozialer und religiöser Ebene zu den wichtigsten Themen. Aus diesem Grund haben wir heute die kostbare Möglichkeit endlich auch über eine Revision des Blasphemie-Paragraphen zu diskutieren“.
Unter den verschiedenen Änderungsvorschlägen, die der Entwurf enthält, der dem Fidesdienst vorliegt, sind zum Beispiel die Einführung einer fünfjährigen Haftstrafe anstelle eines Todesurteils bei Blasphemiefällen; Strafen um Falle eines unrechtmäßig angestrengten Blasphemie-Verfahrens oder im Falle des Aufrufs zu religiösem Hass; die Zuständigkeit des Hohen Gerichts für Fälle der Blasphemie; die Beweispflicht vor der Erlassung eines Haftbefehls gegen einen Angeklagten.
Die nächste Debatte im Parlament wird am 20. Dezember stattfinden: „Wir wünschen uns, dass der Parlamentsvorsitzende die Motion in die Tagesordnung aufnehmen wird. Seit 25 Jahren gilt im Land ein Gesetz, das von General Zia eingeführt und nie von einem Parlament gebilligt wurde. Es ist an der Zeit, dass wir uns mit diesem Problem befassen. In der Zivilgesellschaft wächst die Zustimmung, auch wenn es weiterhin zu Protesten islamistischer Gruppierungen kommt“, so Frau Rehman.
Zum Besuch von Kardinal Tauran in Pakistan sagt die Abgeordnete: „Wir freuen uns über diesen Besuch und heißen den Kardinal herzlich willkommen und wir begrüßen Unterstützung des Heiligen Stuhls und der internationalen Gemeinschaft bei der Kampagne zu Schutz der Menschenrechte. Das Gesetz ist beschämend, es trifft vor allem religiöse Minderheiten und nicht nur diese, und es ist ganz offensichtlich ungerecht. Der Prophet Mohammed, der ein guter und gerechter Mann war, würde es nicht gut heißen. Es ist falsch, dass in seinem Namen zu Gewalt und Ungerechtigkeit kommt“.
Frau Rehman ist optimistisch, was den Ausgang des Falls Asia Bibi anbelangt: „Der Fall hat heute internationale Tragweite und ich glaube, dass die Sache gut ausgehen wird. Entweder wird man über die prozesslichen Instanzen die Unschuld beweisen oder es wird zu einer Begnadigung kommen. Doch ich glaube, dass Asia zu einer Symbolfigur der Kampagne gegen den Blasphemie-Paragraphen geworden ist und deshalb zukünftig in Gefahr sein wird, sollte sie weiterhin in Pakistan leben. Wir werden dafür sorgen müssen, dass sie Schutz im Ausland erfährt“ (PA) (Fidesdienst, 26/11/2010)


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