AFRIKA/KENIA - Christliche Kirchen: „Die neue Verfassung muss sofort geändert werden“

Donnerstag, 12 August 2010

Nairobi (Fidesdienst) – „Nun muss die neue Verfassung umgehend geändert werden“, fordert die katholische Kirche in Kenia zusammen mit den anderen christlichen Gemeinschaften nach der Billigung der neuen Verfassung durch eine Volksbefragung (vgl. Fidesdienst vom 6. August 2010). „Viele Kenianer haben zugegeben, dass die neue Verfassung, über die wir am 4. August abgestimmt haben Fehler enthält, die korrigiert werden müssen. Die größten Meinungsverschiedenheiten gab es darüber, ob diese Änderungen vor oder nach der Abstimmung stattfinden sollten“, heißt es in einer vom vorsitzenden der Kenianischen Bischofskonferenz und Erzbischof von Nairobi, Kardinal Njue, unterzeichneten Erklärung nach dem Referendum, bei dem die neue Verfassung des Landes gebilligt wurde (vgl. Fidesdienst vom 7. August 2010). Geändert werden soll insbesondere der Artikel 26, der einer Legalisierung von Abtreibungen den Weg ebnet.
Die Vertreter der „Nein“-Stimmen unter Leitung des Bildungsministers William Ruto, wünschte sich eine baldige Lösung der Frage. „Im Zeichen der Demokratie akzeptieren wir das Urteil der Kenianer. Da beschlossen wurde, dass die Verfassungsänderungen später erfolgen sollen schlagen wir als Befürworter der „Nein“-Stimmen die Einleitung umgehender Beratungen der beteiligten Parteien vor“, so Ruto am 5. August in einer Ansprache nach dem Sieg der „Ja“-Stimmen.
Der National Council of Churches of Kenia (in dem sich die protestantischen Kirchen des Landes zusammenschließen) kündigte an, man werden auf die Regeln der neuen Verfassung zurückgreifen, wenn es um Änderungen geht, sollten Staatspräsident Kibaki und der Premierminister Raila Odinga ihre Versprechen im Hinblick auf eine umgehende Debatte zu den Verfassungsänderungen nicht einhalten.
Premierminister Odinga äußerte unterdessen in einer Verlautbarung, die Bereitschaft des Staates, Befürworter und Gegner der neuen Verfassung an einen gemeinsamen Verhandlungstisch einzulanden. Dabei hatte er die Bürger Kenias aufgerufen, die neue Verfassung unabhängig von der eigenen Stimme zu unterstützen. Die internationale Staatengemeinschaft bittet er um Unterstützung bei der Umsetzung der neuen Verfassung.
„Der Wiederaufbau des Landes muss sofort beginnen und er wird die Beteiligung aller erfordern“, so Odinga in seiner Erklärung.
Die christlichen Kirchen erinnern daran, dass 2,7 Millionen Kenianer gegen die neue Verfassung gestimmt haben („eine so hohe Zahl darf nicht ignoriert werden“) und dass viele Bürger nur zugestimmt haben, weil sie dem Versprechen des Präsidenten und des Premiers trauen, die eine Änderung auch im Falle eines Sieges der „Ja“-Stimmen angekündigt hatten. (LM) (Fidesdienst, 12/08/2010)


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