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Antananarivo (Fidesdienst) – Nach dem Ultimatum, das der Oberbefehlshaber der Armee dem Präsidenten der Obersten Übergangsbehörde Andry Rajoelina gestellt hat, der aufgefordert wurde, bis Mitte April einen detaillierten Plan für eine Lösung der seit 13 Jahren anhaltenden politischen Krise vorzulegen.
General Andre Andriarijoana, der Rajoelina bei den Auseinandersetzungen mit dem vorherigen Präsidenten Marc Ravalomanana, die im März vergangenen Jahres mit dessen Rücktritt und Exil endeten, bat die Regierung Rajoelina auch um einen konkreten Plan für die Bezahlung der Gehälter an die Beamten.
„Wir fordern die Politiker auf, die Demonstrationen zu beenden und am Aufbau des Landes mitzuwirken. Das Eingreifen des Oberbefehlshabers der Armee hat Gerüchte über einen möglichen Staatsstreich der Militärs in Umlauf gebracht, doch gegenwärtig scheinen die Militärs nur Druck auf die Politiker ausüben zu wollen, damit die Krise überwunden wird“, so Mitarbeiter von Radio Don Bosco, dem größten katholischen Radiosender in Madagaskar zum Fidesdienst.
Im vergangenen Monat hatte die Afrikanische Union Sanktionen gegen Rajoelina und über 100 seiner Anhänger verhängt. Auch die Europäische Union zieht ähnliche Sanktionen in betracht. Diese Maßnahmen sollen Rajoelina zur Umsetzung der mit den Bewegungen der vorherigen drei Staatschefs (Marc Ravalomanana, Didier Ratsiraka und Albert Zafy) unterzeichneten Bewegungen zwingen. Die Vereinbarungen, die in Maputo (Mosambik) und Addis Abeba (Äthiopien) unterzeichnet wurden, sehen die Schaffung einer Regierung der Nationalen Einheit vor, die Neuwahlen im Land organisieren soll. Die Verhandlungen über die Zusammensetzung der Regierung der nationalen Einheit kamen zum Stillstand, woraufhin Rajoelina beschloss eine eigene Regierung zu bilden und Wahlen ohne vorherige Beratungen mit anderen Bewegungen zu organisieren.
„Die Worte des Oberbefehlshabers werden vom ehemaligen Präsidenten Ravalomanana begrüßt und es scheint als ob sie auch Rajoelina zu Vereinbarungen mit seinem ehemaligen Rivalen bewegen könnten“, so der Beobachter weiter. „Es wurde zwar noch nicht offiziell bestätigt, doch es scheint zu 90% festzustehen, dass eine Begegnung zwischen Ravalomanana und Rajoelina am 24. April in Südafrika stattfinden soll. Vielleicht wird Rajoelina diesen Termin bei seiner Ansprache an die Nation heute Abend bestätigen“.
Am 14. April sollte der von Rajoelina entlassene ehemaligen Verteidigungsminister Noel Rakotonandrasana sein Amt an den Premierminister übergeben, der die Amtsgeschäfte des Verteidigungsministers vorübergehend führen wird. Rakotondandrasana bekräftigte unterdessen, er werde sein Amt nicht verlassen, was zu neuen Reibungen in einer bereits konfusen Situation führt. (LM) (Fidesdienst, 14/04/2010)
