AMERIKA/BRASILIEN - Am 7. April soll über den Gesetzentwurf zum sauberen Wahlschein abgestimmt werden

Brasilia (Fidesdienst) – Der Präsident der Brasilianischen Abgeordnetenkammer, Michel Temer, gab bekannt, dass am 7. April über den so genannten Gesetzentwurf des „sauberen Wahlscheins“ (PLP 518/09) (vgl. Fidesdienst vom 6. Februar 2010) abgestimmt werden wird. Hierzu sollen die Abgeordneten die Vorschläge für ihre Parteien formulieren. Temer räumte auch die Möglichkeit einer Änderung des von der Arbeitsgruppe gebilligten Projekts ein, damit der Vorschlag bei der Vollversammlung abgestimmt werden kann.
Nach Ansicht eines der Mitglieder der Bewegung gegen Wahlbestechung (MCCE), Daniel Seidel, wird der Präsident der Abgeordnetenkammer sein Wort halten. „Das Projekt ist auf dem Weg und nun liegt es an den Bürgern, mit ihren Volksvertretern in den einzelnen Staaten in Kontakt zu treten, damit sie sich für das Anliegen einsetzen“, so Seidel, der auch hinzufüngt, das der MCCE weiterhin bei jenen Parlamentariern Aufklärungsarbeit leisten wird, die sich dem Entwurf des „sauberen Wahlscheins“ noch widersetzen. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Gesetz des „sauberen Wahlscheins“ durchkommt. Denn die Bürger des Landes erwarten eine Billigung durch die Abgeordneten“, so Seidel abschließend.
Der Gesetzentwurf PLP 518/09 (auch „sauberer Wahlschein“ genannt) soll vermeiden, dass Kandidaten, gegen die ein gerichtliches Urteil vorliegt, sich bei Wahlen bewerben können. Es wurde nach einer Unterschriftensammlung, bei der 1,3 Millionen Unterschriften zusammenkamen, von einer Bürgerinitiative vorgelegt worden. Die Brasilianischen Bischofskonferenz hat die verschiedenen bürokratischen Phasen, die der Entwurf durchlaufen musste auf den eigenen Internetseiten Dokumentiert. Viele katholische Gemeinden fordern eine rasche Billigung. (CE) (Fidesdienst, 29/03/2010)