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Dossiers

2004-07-24

Die Waffenfrage in Afrika

Die dramatische Lage in der westsudanesischen Region Darfur wirft erneute die Frage des Umlaufs von Waffen in Afrika auf. Aus diesem Grund veröffentlichen wir an erster Stelle ein Dossier über die Lage in Afrika als Teil einer Veröffentlichungsreihe zum Problem des weltweiten Waffenhandels.
In Darfur, wie auch in anderen afrikanischen Kriegen werden so genannte Kleinwaffen oder leichte Waffen zu wahren Massenzerstörungswaffen. In dieser armen Region im Westsudan morden mit Kalaschnikow-Gewehren bewaffnete berittene Milizen unter der Zivilbevölkerung und stecken deren Wohnungen in Brand. Die Brutalität dieser mit der Regierung verbündeten so genannten Janaweed-Milizen führte dazu, dass der amerikanische Kongress eine Resolution verabschiedete, in der bekräftigt wird, dass in der Region Darfur ein Völkermord stattfindet. Die Luftwaffe der Regierung in Khartum ebnet den Milizen den Weg mit dem unterschiedslosen Abwurf von Splitterbomben und Napalmgeschossen.
Die internationale Staatengemeinschaft diskutiert über die Billigung eines internationalen Waffenembargos für die Janaweed-Milizen, von dem die sudanesische Regierung, deren Kommando die Milizen unterstehen und die diese mit Waffen versorgt, jedoch ausgeschlossen eigenartigerweise bleibt. Vielleicht weil einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates lukrative Waffenverträge mit dem Sudan unterzeichnet haben oder dies bald tun werden? Verkaufen diese Länder nicht dutzende von Kampfflugzeugen, hunderte von Panzern und Panzerfahrzeugen an die sudanesische Armee?
Afrika bleibt weiterhin ein Teil, obschon auf den ersten Blick arm und nur am Rande, für die internationalen Waffengeschäfte. Wie es im Dossier heißt, findet auf dem Kontinent oft eine Recycling alter Waffen statt, bei dem Waffen aus den Arsenalen der westlichen Ländern und Osteuropas und die Waffen aus vor kurzem beendeten afrikanischen Kriegen, weiterverkauft werden. Trotzdem werden auch auf dem afrikanischen Markt neue Waffen verkauft.
Opfer dieser Geschäfte sind Zivilisten und vor allem Kinder und Frauen. Darunter auch Missionare und Ordensleute. Dem Evangelium treu, bleiben die Missionare bei den armen Menschen auch und vor allem in schwierigen Momenten, in denen sie oft der einzige Bezugspunkt und Beistand für Menschen sind, denen alles genommen wurde, vor allem die Hoffnung. Gerade deshalb sind Missionare auch eine beliebte Zielscheibe, wenn es darum geht, ein Volk auszurotten. Diese Friedensstifter, Männer und Frauen, die nur mit ihrem Glauben bewaffnet sind, beklagen aus dem vergessenen Afrika weiterhin die Übel des Waffenhandels.
Die Gründe für die Veröffentlichung dieses Dossiers sind im Schlusskapitel mit dem Titel „Eine mögliche Entwaffnung“ enthalten. Afrika ist ein Kontinent, auf dem der Frieden auch war werden könnte.

Geopolitische Bezugspunkte

Mit dem Ende des kalten Krieges gingen die Konflikte auf der Welt nicht zu Ende. Den ideologischen Kriegen und der Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken folgten Stammeskriege und Kriege um lebensnotwendige Ressourcen.
In Afrika hatten die Allianzen des Kalten Krieges nicht zum Entstehen von multilateralen Organisationen wie die Nato geführt. Die afrikanischen Militärapparate wurden auf bilateraler gegründet und entwickelt und dabei vor allem von den ehemaligen Kolonialmächten und eher ausnahmsweise von den Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion unterstützt. Mit der erneuten Gegenüberstellung zweier Blöcke seit der zweiten Hälfte der siebziger Jahre erhielten die afrikanischen Länder südliche der Sahara eine zentrale Rolle. Die beiden Supermächte beteiligten sich zunehmend direkt oder noch öfter über Alliierte (Kuba, für die Sowjetunion, Südafrika und Marokko und Israel für die Vereinigten Staaten) an den Angelegenheiten der afrikanischen Länder. Die auf dem Kontinent am meisten präsente Kolonialmacht war Frankreich, die im Kontext des Inschachthaltens der Sowjetunion dort auch eigene Interessen neokolonialistischer Art verfolgte. Die französische Politik stützte sich dabei auf eine direkte Militärpräsenz mit französischen Basen und Truppen in Senegal, Dschibuti, Tschad, Gabon und der Zentralafrikanischen Republik. Folge eines solchen Szenariums ist das imposante Waffenarsenal, das die beiden Blöcke in Afrika beliefert und dort hinterlassen haben. Dieses Arsenal besteht vor allem aus leichten Waffen, mit denen neue Kriege gekämpft wurden und die zu einer weit verbreiteten Kriminalität geführt haben.
Nach der Beendigung des Kalten Krieges waren folgende Faktoren ausschlaggebend für die afrikanischen Kriege: die Ungewissheit in der Zeit des Übergangs auch in Ländern, die eine regionale Führungsrolle anstrebten, wie zum Beispiel Nigeria Südafrika, Demokratische Republik Kongo, Angola und Äthiopien; das Fehlen einer genauen Strategie seitens kontinentaler und subregionaler Organisationen. Außerdem führt die Reduzierung der den afrikanischen Staaten zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Erosion des Konsenses, der oft durch die Neuverteilung auf der Grundlage einer weit verbreiteten Klüngelwirtschaft gründete. Über persönliche und ethnische Gründe oder politische Rivalität hinaus geht es bei den Konflikten um die Besetzung des Staates und die Kontrolle der Einkünfte und finanzieller Hilfen von außen.
In einem solchen Kontext unterstützten die Vereinigten Staaten und internationale Finanzinstitutionen den Wandel in den Führungsschichten zu Beginn der 90er Jahre. Die neuen Staats- und Regierungschefs waren bereit für den „Markt“ und die Prozessen der Globalisierung und traten an die Stelle der alten Garde: Persönlichkeiten wie Mobutu, die in Zeiten das Kalten Krieges nützlich waren, für eine neue Wirtschaftsordnung aber als hinderlich betrachtet wurden. Die Machtübernahme dieser neuen Führungskräfte geschah oft mit Militärgewalt (Uganda, Ruanda, Äthiopien, Eritrea und Kongo) und die wichtigsten Vertreter kamen aus den Reihen des Militärs. Die neue Strategie die von Amerika und Frankreich gleichsam ähnlich und konkurrierend betrieben wurde, bestand darin, sich bei der Kontrolle über das Gebiet auf diese neue Führungsklasse zu stützen.
Auf militärische Ebene führte diese franko-amerikanischen Rivalität zum separaten Entstehen von Streit- und Eingreifmächten, die der afrikanischen Geopolitik angepasst waren. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts hatten die Vereinigten Staaten die African Crisis Response Initiative (ACRI) unterstützt, deren Ziel es war, eine interafrikanische Armee mit 10.000 Soldaten zu gründen. Die ACRI soll unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union dem Erhalt des Friedens dienen, Waffen und die Ausbildung werden jedoch von den USA und von europäischen Ländern geliefert. Obschon Südafrika, Kenia und Ägypten der Sache misstrauisch gegenüberstanden, machte das Projekt Fortschritte. Ungand und Äthiopien haben sich zur Teilnahme bereit erklärt und zwei Länder der frankophonen Zone (Mali, Senegal), sowie eines aus der anglophonen Zone Westafrikas (Ghana) haben ihr Interesse an der amerikanische Initiative bekundet. Die Schlüsselländer dieser amerikanischen Strategie sind Südafrika, Nigeria, Kenia und wenn es dort Frieden geben wird auch Eritrea und Äthiopien, während in Nordafrika Algerien mit Interesse betrachtet wird. Nach den Attentaten in Amerika vom 11. September beobachten die die Vereinigten Staaten mit zunehmender Sorge die Verwurzelung muslimischer extremistischer Organisationen in Afrika. Aus diesem Grund will Washington neue Initiativen zur Gründung von Anti-Terror-Einheiten in verschiedenen afrikanischen Streitkräften unterstützen. Die Pan-Sahel-Initative, soll die Zusammenarbeit der amerikanischen Armee mit einer Reihe von Ländern in der Sahelzone (Mali, Mauretanien, Algerien, Tschad, Niger und Senegal) dienen.
In Frankreich werden solche Initiativen (CARC) oder (RECAMI) genannt. Die Pariser Pläne vertrauen im Vergleich zu Washington in größerem Maß auf das Eingreifen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und regionaler Organisationen. Die von Frankreich unterstützten afrikanischen Truppen sollten nicht wie die von Washington gewünschten autonom sein. Und an Stelle einer einheitlichen Armee, wie der amerikanischen, tendieren die Franzosen zur Entwicklung komplementärer regionaler Zentren - mit gemeinsamen Übungen und gemeinsamer Materialversorgung - die nur im Fall der Notwendigkeit zusammenwirken sollen. Die französische Strategie stützt sich auf ein im Vergleich zu früher reduziertes militärisches Kontingent, dass sich wie folgt verteilt: Dschibuti (3.300 Soldaten), Senegal (1.300), Tschad (850), Cote d’Ivoire (4.000) und Gabon (600) (1).
Die Rivalität zwischen Paris und Washington trägt auf diese Weise zu einer Zunahme der Waffengeschäfte in Afrika bei. Auf der einen Seite sind beide Mächte daran interessiert, die regionale Instabilität unter Kontrolle zu halten, um die eigenen Positionen nicht zu gefährden, auf der anderen Seite sind sie versucht, durch die Bereitstellung von Waffen und militärischer Unterstützung für Regierungen, parallele Apparate und Rebellenbewegungen neue Kunden zu werben.(2)
Die im Jahrbuch des Internationalen Stockholmer Instituts für Friedensforschung 2000 (SIPRI Yearbook 2000) enthaltenen Daten bestätigen diese Tendenz. Nach Angaben des Institutes steigen die afrikanischen Militärausgaben seit 1997. 1999 stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum 1996 um 22%. Diese Zahlen sind nur als Index zu betrachten, da aus einigen Ländern, wie zum Beispiel Angola, keine Daten zur Verfügung stehen.
In einer Situation der Abwesenheit oder Schwächung des Staates gibt es viele (private oder öffentliche) Handelnde, auf den afrikanischen Kriegsschauplätzen: reguläre Truppen, Guerillabewegungen, paramilitärische Gruppen, Selbstverteidigungseinheiten, ausländischer Söldner und ausländische reguläre Streitkräfte. Die Finanzierung der Kriegshandlungen lässt sich auf folgende Quellen zurückführen (3): Verschiebung von Gütern zugunsten kämpfender Einheiten (Diebstahl, Plünderung, Geiselnahme, Kontrolle von Märkten); Steuern oder Bestechungsgelder bei der Herstellung lebensnotwendiger Güter und verschiedene Formen illegaler Geschäfte (wie zum Beispiel illegale Diamantengeschäfte oder sich auch in Afrika zunehmend verbreitete Drogengeschäfte); externe Unterstützung, wie zum Beispiel die Überweisungen von Flüchtlingen aus dem Ausland, direkte Hilfen von Staatsbürgern die im Ausland leben oder Hilfen der Regierungen und internationaler Konzerne; Umleitung humanitärer Hilfen zugunsten der kämpfenden Truppen (reguläre Streitkräfte und Guerillabewegung).
Die Verfügbarkeit der Waffen wird durch mindestens drei Faktoren abgesichert:
1) Die Demobilisierung der Waffenarsenale der Natoländer und der Länder des Warschauerpakts nach Ende des Kalten Krieges. Die entstandenen Waffenlager werden angesichts der hohen Kosten einer Vernichtung oft auf den Markt gebracht und von skrupellosen Händlern verkauft. Insbesondere die Länder des ehemaligen Warschauer Pakts gehören auf ihrer verzweifelten Suche nach einer wertvollen Währung zu den aktivsten Nationen, wenn es darum geht, den Zufluss nach Afrika zu beliefern. (4) Unter technischen Gesichtspunkten sind die Waffen des sowjetischen Typs bei den Afrikanern gut bekannt, da auch die den westlichen Ländern nahe stehenden Guerrillabewegungen, wie zum Beispiel die angolanische Unita, über parallele Kanäle mit Waffen aus dem Osten beliefert wurden.
2) Die Demobilisierung der Kriegsapparate nach Ende der lokalen Kriege, die ebenfalls nicht vernichtet wurden, sondern zugunsten neuer Kriege oder verbrecherischer Verbindungen wieder auf den Markt gebracht wurden. Dies geschah in Afrika (zum Beispiel im bereits erwähnten Mosambik) und in Asien (zum Beispiel in Kambodscha).
3) Neue Waffenproduktionen sowohl seitens der Großmächte (wobei Israel von einigen Autoren zu Unrecht als Herstellerland der dritten Welt qualifiziert wird), die die eigenen Militärindustrie in den 90er Jahren umstrukturiert und modernisiert, als auch seitens der Herstellerländerländer der dritten Welt (Brasilien, Ägypten, Korea, China, Iran, Chile). Unter den afrikanischen Ländern südlich der Sahara ist Südafrika der wichtigste Waffenproduzent, der über eine fortschrittliche und vielfältige Aufrüstungsindustrie verfügt, an deren Kapital auch die Kolosse der französisch-deutschen(EADS) und der englischen (BAE) Waffenindustrie beteiligt sind. Kleinwaffen und Munition werden auch in Simbabwe, Uganda und Nigeria hergestellt.
Neben den Waffengeschäften gibt es auch eine Tätigkeit, die vorsichtig als „Militärberatung“ bezeichnet wird. Ausbildung, Bereitstellung logistischer Dienstleistungen für die verschiedenen Formationen auf den afrikanischen Kriegsschauplätzen gehören zu den „Spezialitäten“ der internationalen Organisationen. Die Figur des Söldners hat sich weiterentwickelt, Neben dem „alten Söldner“, der in Banden kämpfte, die je nach Bedarf entstanden, ist eine Figur entstanden, die sich in den Dienst multinationaler „Sicherheits-Unternehmen stellt, und auf die sogar die Vereinten Nationen zurückgreifen (5). In diesem Bereich sind auch Staaten mit sozialistischen Wirtschaftssystemen tätig, wie zum Beispiel Kuba und Nordkorea, die Ende der 90er Jahre Söldnertruppen nach Angola und nach Kongo Brazzaville bzw. in die Demokratische Republik Kongo entsandten.
In Afrika gibt es mindestens 90 Sicherheitseinheiten verschiedener Art (6). Allein in Angola gibt es davon 80, weil die angolanische Regierung die Erdölunternehmen darum bittet, selbst für Sicherheit der eigenen Förderanlagen zu sorgen. Zu den bekanntesten gehört die südafrikanische Executive Outcomes (EO), die durch militärische Beratung, Kampfstrategien, Ausbildung von Land- und Lufteinheiten, direktes Eingreifen bei Konflikten und den Schutz der Interessen im Bergbau und bei der Erdölförderung in den kriegerischen Gebieten ihre Dienste leistete. Dieses Unternehmen soll Ende 1999 seine Tätigkeit beendet haben (7). Der Fall EO ist jedoch beispielhaft, denn ihr gehörten Erdölunternehmen an, die sich zunächst die Förderrechte in den Ländern sicherten und dann um das Eingreifen der EO baten. Eine davon ist die Branch Energy, die von der Diamandworks übernommen wurde, die mit dem britischen Söldnerunternehmen Sandline assoziiert war. Dies zeigt die Interessenverflechtung zwischen Erdölförderung, Waffenhandel und dem Einsatz von Söldnern in Afrika und nicht nur dort.
Die Vereinigten Staaten, aber auch Großbritannien und in vielleicht etwas geringerem Maß Frankreich (8) haben ich ihn ihren Militärstrategien den Einsatz von Söldnern mit einbezogen. Der Geheimdienst des amerikanischen Verteidigungsministeriums, Defence Intelligence Agency (DIA), nahm Kontakte mit den wichtigsten Organisationen dieser Art auf um gemeinsam über einen Einsatz im geopolitischen Umfeld der USA in Afrika zu beraten.
Dies in einer Logik, vor deren Hintergrund der Westen die Durchführung der eigenen militärischen Tätigkeit in Afrika (aber auch in Lateinamerika) einheimischen Akteuren (die im Rahmen von Programmen wie ACRI oder RECAMP ausgebildet werden) oder privaten Unternehmen überlässt, um damit Risiken für die eigenen Soldaten aus dem Weg zu gehen (9).
Deshalb werden neben den vom Staat bereit gestellten Waffen und einer entsprechenden Ausbildung auch Waffenlieferungen zwischen privaten Einrichtungen zunehmend wichtiger. Geopolitische Betrachtungen geraten dabei angesichts von Geschäftsinteressen oft in den Hintergrund. Deshalb finanziert das Erdölunternehmen ELF auch beide Seiten des Krieges in Konto Brazzaville, allein mit dem Ziel die Förderkonzessionen nicht zu verlieren. (10)
Die Privatisierung der Krieg hat in Afrika auch paradoxe Wendungen, wie die zunehmende Entleerung der militärischen Kapazitäten der regulären Streitkräfte in Afrika unter Beweis stellt. Aus Angst vor Putschversuchen und Militäraufständen haben viele afrikanische Staatsoberhäupter (die oft selbst durch einen Staatsstreich an die Macht gelangt sind) die regulären Streitkräfte in „Paradeeinheiten“ verwandelt, und verlassen sich wenn es um die eigene Sicherheit geht auf südafrikanische Wachen und private Milizen. Diese Einheiten bestehen oft aus Mitglieder desselben Stammes des jeweiligen Staatsoberhauptes. Es ist also klar, dass auf diese Weise die Grundlagen des Staates untergraben werden und unterstaatliche (Völker und Stämme, usw.) und außerstaatliche (kriminelle Netzwerke, multinationale Erdöl- und Landwirtschaftsunternehmen, usw.) Einheiten entstehen.
Die Diamantengeschäfte sind ein weiteres Beispiel hierfür. Die Entstehung von Netzwerken für den Verkauf von Diamanten aus den von den Rebellen in Sierra Leone kontrollierten Gebieten umfasst neben eigentlichen Diamantenhändlern, die Geschäftszentren dieser Händler (in Belgien, Großbritannien, Schweiz, Südafrika, Indien, USA und Israel), die Nachbarländer (wie zum Beispiel Liberia), die die Guerilla unterstützen um aus diesem Geschäft eigene lukrative Vorteile zu ziehen, Waffenlieferanten (mit Sitz in Steueroasen wie zum Beispiel der Cayman Inseln oder den Arabischen Emiraten), Luftfahrtsunternehmen, die den Transport übernehmen und Länder (wie Burkina Faso), die den Transit über die eigenen Häfen und Flughäfen erlauben oder die so genannten End User Certificate ausstellen. (11)
An afrikanischen Diamantengeschäften sind oft auch Persönlichkeiten aus dem Nahen Osten verwickelt und neben den bestehenden Geschäftsinteressen sind einige Regionen Afrikas auch zu Nebenschauplätzen der Konflikte im Nahen Osten geworden. Die Regierung de s Sudan wird zum Beispiel vom Iran unterstützt, während die Guerillakämpfer der SPLA mit Hilfsmitteln aus Eritrea und Uganda versorgt werden. (12)
Der Sudan wird was die Rüstungsindustrie angeht auch von asiatischen Erdölunternehmen finanziell unterstützt: der Wettstreit um lebensnotwendige Ressourcen betrifft nicht nur Unternehmen aus westlichen Ländern sondern auch asiatische Wirtschaftsunternehmen. Die afrikanischen Länder südlich der Sahara werden deshalb zunehmend auch zum Schauplatz des Wettbewerbs unter den stärksten Wirtschaftsmächten.
Die Interessen der so genannten New Economy verflechten sich dabei mit denen der Old Economy. Der Abbau von Coltan, als Zulieferprodukt bei der Handy-Herstellung, findet in Kongo in einer von den Rebellen kontrollierten Region statt, die dabei von Uganda und Ruanda unterstützt werden. Zu den Käufern gehören die wichtigsten multinationalen Unternehmen der westlichen Länder, die Mineralien über Gesellschaften mit Sitz in Uganda und Kasachstan kaufen. (13)

Die Rüstungsindustrie in Afrika

Die Verbreitung von leichten Waffen in Afrika ist ein bekanntes Übel, das zur Instabilität in weiten Teilen des Kontinents beiträgt. Neben den Waffen, die aus anderen Teilen der Welt kommen (vor allem aber nicht ausschließlich aus Osteuropa) entsteht auch eine einheimische Produktion, die im Laufe der Zeit ein besorgniserregendes Ausmaß annehmen könnte. Unter den afrikanischen Herstellerländern befinden sich Südafrika, Simbabwe, Nigeria, Namibia, Uganda, Kenia, Tansania und Ägypten.
Das größte Herstellerland ist Südafrika, das vom Apartheid-Regime eine fortschrittliche und vielschichtige Waffenindustrie geerbt hat. Gegenwärtig gibt es in Südafrika rund 700 Rüstungsunternehmen mit 22.500 Beschäftigten (Ende der 80er Jahre waren es sogar 160.000). Bei den meisten handelt es sich um kleine und mittlere Betreibe, während der staatliche Rüstungskoloss Denbel die wichtigsten Unternehmen kontrolliert. Zu den wichtigsten Waffenherstellen gehören Vektor (Pistolen, Gewehre, Maschinengewehre, Granaten, 20mm-Kanonen); MGL Milkor Marketing (Pty) Ltd (automatische Granatenwerfer); Mechem (12,7 mm und 20 mm Gewehre) ARAM (Pty) Ltd (schwere 12,7 mm- Maschinengewehre), New Generation Ammunition (Munition), LIW (30 mm- und 35 mm-Kleinkanonen), Truvelo Armoury Division (Pistolen, Gewehre und Teile für leichte Waffen), Pretoria Metal Pressings (PMP) (Munition 12,7x99 mm; 12,7x76mm; 9x19mm, 7,62x51mm; 5,56x45mm).
Nach offiziellen Angaben exportiert das Land Rüstungsprodukte in 61 verschiedene Länder, vorwiegend im Nahen Osten und in Afrika. Der wichtigste Kunde ist Algerien, obschon in diesem Land ein Bürgerkrieg herrscht, bei dem die Sicherheitskräfte des Landes der Massaker an der Zivilbevölkerung verdächtigt werden. Weiter Kunden sind: Algerien, Indien, Volksrepublik China, Arabische Emirate, Taiwan, Singapur, Thailand, Kamerun, Chile, Kolumbien, Kuwait, Oman, Peru, Swaziland, Republik Kongo, Botswana, Uganda, Ruanda, Tunesien, Cote d’Ivoire, Kenia, Sambia, Mosambik und Mexiko.
Im Jahr 2001 gingen insgesamt 32% der südafrikanischen Waffenexporte nach Afrika. Algerien allein vereinigte 28% der Exporte in Afrika auf sich. An das afrikanische Land wurden unter anderem so genannte UAV-Flugzeuge (unbemannte Aufklärungsflugzeuge) und Kampfhubschrauber des Typs Mil Mi24 Hind sowjetischer Herkunft verkauft. Die restlichen Exporte teilten sich wie folgt auf: 15% Nahost, 16% Südasien, 15% restliches Asien, 16% Europa, 5% Amerika und 1% die Vereinten Nationen (Ausrüstung der Blauhelme).
Nicht alle Länder werden mit demselben System der südafrikanischen Rüstungsindustrie beliefert. Die Exportgesetze für Rüstungsgüter unterscheiden vier Kategorien, die verschiedenen Kontrollbedingungen bei der Ausfuhr unterliegen:
Category A: Sensitive Major Significant Equipment (SMSE) - Waffen, die eine hohe Anzahl von Opfern und große materielle Schäden verursachen;
Category B: Sensitive Significant Equipment (SSE) - leichte Waffen.
Category C: Non-Sensitive Equipment (NSE) - Systeme, die der Unterstützung bei Kampfhandlungen dienen und selbst keine tödliche Funktion haben (zum Beispiel Logistik- und Telekommunikationssysteme);
Category D: Non-lethal Equipment (NLE) - Verteidigungssysteme, wie zum Beispiel Systeme zum Entschärfen von Minen).
Einige Länder können nur Systeme der beiden letzten Kategorien (also nicht tödliche Systeme) kaufen, wie zum Beispiel Simbabwe, das bei der letzten Lieferung im Jahr 2000 nur mit Systemen aus der Kategorie D beliefert wurde.
Auch Simbabwe hat vom vorherigen Regime (unter dem das Land noch Rhodesien hieß) eine Rüstungsindustrie im Anfangsstadium geerbt. Auf dieser Grundlage entwickelte sich 1984 die Zimbabwe Defence Industries (ZDI). Dieses Unternehmen stellt leichte Waffen, Munition und Minen her. Das „Know how“ für die Produktion von Sprengstoff und Granaten wurde von Frankreich geliefert, während China im Land eine Waffenfabrik für Infanteriewaffen baute. Zu den Kunden der ZDI gehören Angola (reguläre Streitkräfte und Rebellen der UNITA), sudanesische Rebellen und die Demokratische Republik Kongo. Im Kongo. Wo die Truppen Mugabes, den kongolesischen Präsidenten Kabila im Tausch gegen die Lieferungen der ZDI unterstützen ist es Harare gelungen Konzessionen für den Kauf von 37,5% der Gecamines, der staatlichen kongolesischen Bergbaugesellschaft, zu erwirken. Vor ende des Krieges in Angola gab es Gespräche zwischen Luanda und Harare über die Gründung eines gemeinsamen Betriebs zur Herstellung von Waffen. Mit Ende des Krieges scheint die angolanische Regierung das Interesse an dem Unternehmen jedoch verloren zu haben.
Die ZDI stellt leichte Waffen (insbesondere eine Kopie des israelischen Maschinengewehrs vom Typ UZI und eines tschechischen Maschinengewehrs vom Typ CZ25) und vor allem Munition für diese Waffen (9mm und 20mm) und für Granatenwerfer (60, 81 und 120 mm), Antipersonen- und Antipanzergranaten. Zu den offiziellen Kunden Simbabwes gehörten Südafrika, Malawi, Botswana, Tansania uns Sambia.
Ebenfalls in Ostafrika verfügt auch Uganda über eine kleine Rüstungsindustrie. In diesem Land, gibt es mindestens drei Unternehmen, die Waffen herstellen. Die größte, die Nakasongola Arms Factory, hat chinesische Besitzer (und ist eine so genannter Jointventure-Betrieb, an dem die Regierung in Peking sowie Fachkräfte und Unternehmer aus China, Nordkorea und Südafrika beteiligt sind). Die Fabrik befindet sich im Verwaltungsbezirk Gulu (wo seit Jahren die Rebellen der Lord’s Resistance Army ihr Unwesen treiben) und stellt leichte Waffen und Minen her, die dann an die burundischen Streitkräfte und an die angolanischen Rebellen der UNITA verkauft werden. Eine weitere Waffenfabrik namens Saracen, die die ugandische Armee beliefert, ist Besitz der Strategic Resources Corporation, hinter der sich die berühmte Executive Outcomes (EO) verbirgt, die es offiziell seit 1999 nicht mehr gibt, von der man aber vermutet, dass sie unter anderem Namen agiert. Ein weiterer Rüstungsbetrieb, die Ottoman Engineering Ltd. ist auf die Herstellung leichter Waffen spezialisiert. Zu den Kunden der ugandischen Rüstungsindustrie gehört die Demokratische Republik Kongo.
In Kenia, stellt die Kenya Ordnance Factories Corporation Munition für Pistolen und Kampfgewehre (20.000-60.000 Teile pro Tag) her. Die Fabrik wurde mit Zustimmung der belgischen FN gebaut und im Jahr 2000 eröffnet. Nach Angaben der kenianischen Regierung werden Waffen nur für die eignen Streitkräfte hergestellt, weshalb keine Exportlizenzen vergeben werden sollen.
Der einzige Kriegswaffenhersteller in Westafrika ist Nigeria. Die Defence Industries Corporation of Nigeria (DICON) wurde 1964 mit einem entsprechenden Gesetz namens Defence Industries Corporation of Nigeria Act gegründet. Diese Rüstungsindustrie spielte im Sezessionskrieg um Biafra (1968-70) eine wichtige Rolle. Das Unternehmen, das von einem ausländischen Management verwaltet wurde, meldet 1972 Konkurs an, wonach der deutsche Generaldirektor des Landes verwiesen wurde. Danach machte das Unternehmen in den darauf folgenden Jahren mehrer Höhen und Tiefen durch. Ende der 90er Jahre beschloss die neue Regierung, erneut in die Rüstungsindustrie zu investieren. Deshalb bekam die DICON einen neuen Vorstand und es wurden Verhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Technologietransfer eingeleitet.
Das nigerianische Unternehmen beschäftigt derzeit 700 Menschen in Kaduna, wo leichte Waffen und Munition hergestellt werden, während in einer weiteren Fabrik in Bauchi leichte Panzerfahrzeuge gebaut werden, Offiziell sind die hergestellten Waffen ausschließlich für die nigerianische Armee und Polizei bestimmt. Hergestellt werden unter anderem: Nigerian Rifle 1 Model 7,62 mm (NR 1-7,26 mit britisch-belgischer Lizenz); Nigerian Pistol 1 - Model 9 mm (NPI 9 mm); Sub-Machine Gun (PM 12S Calibre 9 mm mit Lizenz der italienischen Firma Beretta) DICON SG 1- 86 Single Barrel Shot Gun; DICON M 36 Hand-Grenade; 7,62 mm x 51 Soft Core (Ball) Cartridge 7,62 mm x 51 Soft Core (Ball); 7,62 x 51 Blank Bullet 9 x 19 mm Paralellum Cartridge; 9 mm Blank Star; 12 Bore Shot-Gun Cartridge.
Der größte Waffenhersteller in Nordafrika ist Ägypten. Das nordafrikanische Land exportiert auch Waffen in die afrikanischen Länder südlich der Sahara. 1992 wurde zwei Jahre vor dem Völkermord des Jahres 1994 ein Verkaufsvertrag für ägyptische Waffen an die ruandische Regierung unterzeichnet. Der Vertrag, dessen Bezahlung von einer französischen Bank garantiert wurde, umfasste Granatwerfer von 60 bis 82 mm; 16.000 Granaten; Raketenwerfer; Plastiksprengstoff, Anti-Personen-Minen und 3 Millionen Teile Munition für Kleinkaliberwaffen. (14)
Zu den Herstellern leichter Waffen in Ägypten gehören: Abu Kir Engineering Industries/Factory 10 (Munition für Kleinkaliberwaffen); Al-Ma’asara Company for Engineering Industries (MF 45) (Munition für Kleinkaliber- und Großkaliberwaffen); Arab International Optronic AIO) S.A.E.; Helwan Machine Tools Company / Factory 999 (Granatenwerfer); Kaha Company for Chemical Industries (MF 270) (Gewehrgranaten und Handgranaten); Maadi Company for Engineering Industries (Pistolen, Gewehre, leichte Maschinengewehre, Granatwerfer); Sakr Factory for Developed Industries (Panzerabwehrraketen); Shoubra Company for Engineering Industries (MF 27) (Munition).

Das tödliche Erbe der beendeten Konflikte

Wenn ein Krieg zu Ende geht, stellt sich das Problem der Entwaffnung der ehemaligen Kämpfer. Trotz des Bemühens der Vereinten Nationen und anderer Organisationen ist es leider nicht in allen Fällen gelungen, eine solche Entwaffnung vollständig durchzuführen. Zu den jüngsten Beispielen dafür gehört die Demobilisierung in Liberia. Der Bürgerkrieg zwischen den Anhängern des früheren Präsidenten Charles Taylor und die Guerillaeinheiten der LURD (Vereinte Liberianer für Versöhnung und Demokratie) und der MODEL (Bewegung für Demokratie und Freiheit) ging im August 2003 zu Ende. Das Land musste danach über 85.000 Kämpfer entwaffnen, bei denen es sich in 20.000 Fällen um Kindersoldaten handelt (von denen einige weniger als 9 Jahre alt sind).
Nach einem Fehlstart im Dezember 2003 (vgl. Fidesdienst vom 9. Dezember 2003) wurde das Entwaffnungsprogramm von den Vereinten Nationen durchgeführt und am 15. April 2004 neu gestartet. Für ihre Teilnahme am Demobilisierungsprogramm erhalten ehemalige Kämpfer 300 Dollar (150 Dollar sofort bei der Abgabe der Waffen und die andere Hälfte nach der Teilnahme an einem Eingliederungsprogramm für die Rückkehr in das zivile Leben). Es sollte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass die Guerillakämpfer nicht verpflichtet sind, ihre eigenen Waffen bei den Blauhelmen der Vereinten Nationen abzugeben. Dadurch entstand eine paradoxe Verbindung zu den Guerillakämpfern im benachbarten Cote d’Ivoire. Auch in diesem Land wurde ein Entwaffnungsprogramm für die Guerillakämpfer der „Forces Nouvelles“ gestartet, die den Nordwesten des Landes belagern. In Cote d’Ivoire erhalten die Guerillakämpfer für die Abgabe der Waffe jedoch 900 Dollar. So kam es, dass ein Waffenhandel zwischen Liberia und Cote d’Ivoire entstand, den die katholische Kirche in Liberia in einer Stellungnahme beklagt (vgl. Fidesdienst vom 3. mai 2004). Liberianische Guerillakämpfer versuchen doppelt zu verdienen, indem sie an dem Demobilisierungsprogramm im eigenen Land und in Cote d’Ivoire teilnehmen. Dazu geben sie sich als ivorische Guerillakämpfer aus oder sie verkaufen ihre Waffen an ivorische Guerillakämpfer im Tausch gegen eine Provision an der Prämie, die in Cote d’Ivoire für die Abgabe der Waffen gezahlt wird.
Die Tatsache, dass liberianische Guerillakämpfer auch ohne die Abgabe der eigenen Waffe an den Demobilisierungsprogrammen teilnehmen können, wirkt sich auch im eigenen Land negativ aus. Die Guerillakämpfer tendieren dazu, alte oder nicht mehr nutzbare Waffen abzugeben und die besseren Waffen zu verstecken. So kam es, dass bei11.000 Kämpfer, die sich in der ersten Woche gemeldet hatten nur 8.500 Waffen eingesammelt wurden. Wenn man bedenkt, dass die einzelnen Kämpfer jeweils auch mehrere Waffen besitzen könnten, dann handelt es sich um ein enttäuschendes und besorgniserregendes Ergebnis (vgl. Fidesdienst vom 10. Juli 2004). Auch wo das Entwaffnungsprogramm erfolgreich verlief, gibt es Anlass zur Sorge. In der Republik Kongo wurde zum Beispiel bei einem im Juli 2000 begonnenen Programm der IOM und der UNDP in weniger als einem Jahr rund 28% der insgesamt 57.000 sich im Umlauf befindlichen Waffen eingesammelt.
Die sich im Umlauf befindlichen Waffen gelangen so in illegale Kreise, die die Kriminelle und Guerillakämpfer in Nachbarländern beliefern. Das tödliche Erbe, das diese Waffen darstellen, ist auf diese Weise weiterhin ein Faktor, der die Stabilität in ganzen Regionen Afrikas gefährdet. Deshalb agieren afrikanische Kriminelle nicht mit Pistolen, sondern mit Kalaschnikow-Gewehren (AK 47), die ehemals Guerillakämpfern gehörten. Auch die Wilderer im Kafue-Nationalpark in Sambia benutzen zum Beispiel solche Gewehre, die von angolanischen Flüchtlingen eingeführt wurden. Im Norden Kameruns handelt es sich bei mehr als der Hälfte der Straßenbanditen um ehemalige Guerillakämpfer aus der Zentralafrikanischen Republik, dem Tschad und Nigeria.
Infolge dieser Verbreitung der leichten Waffen auf dem afrikanischen Kontinent werden 18% aller weltweit innerhalb eines Jahres gemeldeten Morde und Selbstmorde in Afrika begangen. In Afrika werden bei 35% der Morde, 13% der Überfälle und 2% der Vergewaltigungen Kriegswaffen benutzt. Das am meisten betroffene Land ist Südafrika, wo jedes Jahr 30 Morde je 100.000 Einwohner mit Leichten Waffen begangen werden. Damit steht das Land an weltweit nach Kolumbien an zweiter Stelle. (LM) (Fidesdienst, 24/7/2004 - Zeilen, Worte)

Die Entwaffnung ist möglich

Nach Ansicht von Experten ist die Situation in Afrika zwar tragisch aber nicht hoffnungslos. Die Schätzungen zur Anzahl von leichten Waffen und Kleinwaffen, die sich in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara im Umlauf befinden wurden vor kurzem nach unten korrigiert: von anfangs 100 Millionen Exemplaren wurde die Zahl auf 30 Millionen reduziert (5% aller weltweit existierenden leichten Waffen). Dabei handelt es sich immer noch um eine große Anzahl, doch sie lässt die Durchführung von Entwaffnungsprogrammen nicht mehr aussichtslos erscheinen. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass sich 80% dieser Waffen im Besitz von Privatpersonen befinden, was eine Gefahr für die Stabilität in verschiedenen Regionen Afrikas darstellt.
Auf der anderen Seite sind diese Zahlen trotzdem Anlass zur Sorge, denn es gelingt einer geringen Anzahl von Kämpfern auch mit relativ wenigen Waffen, das Leben ganzer Länder zu bedrohen.
Diese Situation ist in Westafrika entstanden, wo die Bürgerkrieg in Liberia und Sierra Leone den Staat in die Knie gezwungen und das wirtschaftliche und soziale Netz in beiden Ländern zerstört haben. Nach Schätzungen agierten dort in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf dem Höhepunkt der Gewalt insgesamt 47.000 Aufständische mit rund 60.000 bis 80.000 Waffen. Rechnet man die Waffen hinzu, die gekauft wurden um zerstörte, verlorene und gestohlene Waffen zu ersetzen, dann wurden in der Region allein über 250.000 Waffen absorbiert.
Die Präsenz von Waffen in der Region hat zur illegalen Waffeneinfuhr auch in Ländern geführt, die als relativ stabil galten, wie zum Beispiel Ghana, wo nach offiziellen Angaben über 40.000 Waffen der staatlichen Kontrolle entgehen. In Nigeria, wo es immer wieder zu ethnischen und religiösen Spannungen kommt, die sich oft in gewaltsame Auseinandersetzungen ausweiten, sollen mindestens eine Million illegale Waffen im Umlauf sein.
Doch auch wo wirtschaftliche und strategische Interessen, wie zum Beispiel die Kontrolle über Erdölvorkommen im Spiel sind, haben die jeweiligen gegnerischen Parteien keine großen Schwierigkeiten, wenn es darum geht an Waffen zu gelangen. Dies zeigen die drei Bürgerkriege, die in der Republik Kongo 1993, 1997 und zwischen 1998 und 1999 stattfanden. Verschiedenen Milizen, die sich dort bekämpften wurden ununterbrochen mit Kriegswaffen beliefert, von insgesamt 74.000 leichten Waffen, die unter den gegnerischen Parteien im Kongo in Umlauf waren, kamen 24.5000 aus den Arsenalen der Sicherheitskräfte, während 49.500 importiert worden waren. Unter den Ländern, die Waffen an verschiedene Milizen in der Republik Kongo lieferten waren Israel, Südafrika, China, Bulgarien und Russland. Weitere Lieferungen liefen über Angola, die Demokratische Republik Kongo, Gabun und Simbabwe. Die Republik Kongo hält einen traurigen Rekord: es gibt dort die erste nichtstaatliche Miliz (Cobra), die in den Besitz der russischen RPO-A Shmel-Waffen gelangt ist. Es handelt sich dabei um Raketen, die von der sowjetischen Armee in Afghanistan und von den russischen Streitkräften in Tschetschenien eingesetzt wurden und deren Mischung aus Luft und Sprengstoff eine Explosion verursacht, die den Sauerstoff in der Umgebung des Ziels verbrennt. Dazu kommt es zu einem plötzlichen Unterdruck, der Gebäude dem Erdboden gleich macht und die Lungen im Brustkorb einquetscht.
Internationale Waffenhändlernetzwerke sind in der Lage die Arsenale der Guerilla und somit auch der Terroristen mit den fortschrittlichsten Mordwerkzeugen zu versorgen. (LM) (Fidesdienst, 24/7/2004 - 442 Zeilen, 4.873 Worte)


(1) Emmanuel Ela Ela, La nouvelle politique de coopération militaire de la France en Afrique, “Défense nationale”, S.94.
(2) Vgl. Giampaolo Calchi Novati, op.cit., S.11.
(3) Vgl. Mary Kaldor, Le nuove guerre, Carocci, Roma, 1999, S.119.
(4) Russland wollte die eigenen Militärexporte aufstocken. In einer solchen Optik muss auch der Bescuh Beurteilt werden, der Putin Ende 2001 in verschiedene Afrikanischen Staaten führen soll (darunter Südafrika, Libyen, Nigeria, Angola und Namibia).
(5) Vgl. Jacques Chateau, La fin de l’ordre militare et le retour des mercenaires, 1991-2001, Université de Marseille-Aix, année 2001-2002. Dieer Autor unterscheidet zwischen dem traditionellen Sölknder, Milizen, und privaten bewaffneten Gruppen auch religiöser extremistischer Art (die Gruppe Bin Landens, private Sicherheitsunternehmen, die oft für den Schutz strategischer Ressourcen (Bergwerke, Erdölföderanlagen) und privaten Militäreinheiten oder transnationalen Sicherheitsunternehmen, die in der Lage sind, komplexe militärische Aktionen durchzuführen
(6) Vgl. David Isenberg, Soldiers of fortune Ltd, A profile of today’s sector private corporate mercenary firms, Center for Defence Information Monograph, Washington DC, Novembre 1997.
(7) EO wurde offziell im Jahr 1999 geschlossen, nachdem ein neues südafrikanische Gesetz die Aktivitäten von Söldnern einschränkte. Verschiedene Beobachter sind jedoch der Ansicht, dass Personal und Kapital der EO in andere Gesellschaften eingeflossen sind, die in Afrika als Lifeguard und Saracen weiterhin tätig sind, von denen der ugandische Verteidigungsminister 45% des Kapitals besitzt (Vgl. Jacques Chateau, op.cit.)
(8) Frankreich entwickelt im Vergleich zu den angelsächsischen Ländern relativ späte private Militäreinheiten (vgl. Jacques Chateau, op.cit.)
(9) Mariano Aguirre, L’occident en quệte de supplétifs, “Le Monde Diplomatique” März 2001.
(10)Rapport d’information de la Commission des Affaires étrangères sur le rôle des compagnies pétrolières dans la politique internationale et son impact social et environnemental # 1859, présenté par les députés Aubert, Brana etBlum, enregistré le 13 octobre 1999, citato da Jacques Château, op.cit.
(11) Vgl. Report of the panel of experts appointed pursuant to Un resolution 1306 (2000), paragraph 19 in relation to Sierra Leone.
(12) Vgl. Human Right Watch Sudan, Global trade, local impact. Arms transfers to all sides in the civil war in Sudan, August 1998. Dabei darf man auch nicht vergessen, dass Ägypten vor allem am Erhalt seiner wichtigsten Lebensquelle interessiert ist: der Nil.
(13) Massimo A. Alberizzi, La guerra del minerale misterioso. Migliaia di morti in Congo per il Coltan, la sabbia nera ‹‹ più preziosa dell’oro››, Il Corriere della Sera 26 April 2001.
(14) Stephen D. Goose and Frank Smyth; “Arming Genocide in Rwanda” in Foreign Affairs, September/Oktober 1994, zugänglich unter folgender Adresse im Internet: http://www.franksmyth.com/clients/FrankSmyth/frankS.nsf/0/6c451d09f1540d7585256b7b00790668?OpenDocument. Wie aus der Studie hervorgeht hat Ruanda zur selben Zeit von Südafrika Waffen im Wert von 5,9 Millionen Dollar gekauft. Die Lieferung umfasste R4-Gewehre (eine südafrikanische Kopie des israelischen Galil), Maschinengewehre vom Typ Browning da 12,7 mm, 100 60 mm-Granaten, 70 Granatenwerfer 40 mm mit 10.000 Schüssen, 20mila Gewehrbomben, 10.000 Handbomben, 1,5 Mio. Teile Gewehrmunition für R4-Gewehre und über 1 Mio. Teile Munition für Maschinengewehre vom Typ Browning.

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