ASIEN/PAKISTAN - Öffentliche Debatte zum Blasphemie-Paragraphen: „Revision“ oder „Abschaffung“?

Montag, 15 Februar 2010

Lahore (Fidesdienst) – Die einen wünschen sich eine „Revision“, wie der Bundesminister für Minderheitsfragen, Shahbaz Batti; andere fordern die sofortige Abschaffung, wie Erzbischof Lawrence Saldanha von Lahore und die Kommission „Justitia et Pax“; die Konferenz der „Jamiat Ulema Pakistans“ (JUP), hält den Strafgesetz-Paragraphen für „unantastbar“ und drohen mit heftigen Protesten, sollte dies nicht respektiert werden.
Der „Blasphemie-Paragraph“ umfasst die Artikel 295b, 295c, 298a, 298b und 298c des pakistanischen Strafgesetzbuchs und sieht Haftstrafen oder auch die Todesstrafe für diejenigen vor, die den Namen des Propheten Mohammed oder den Koran beleidigen.
Das Thema – mit dem sich die christliche Glaubensgemeinschaft seit langem befasst – ist nach einer Ansprache des Ministers für Minderheitsfragen, Shabaz Batti erneut in die Öffentlichkeit zurückgekehrt. Der Minister hielt in den Vereinigten Staaten eine Ansprache bei einer Konferenz verschiedener christlicher Organisationen, darunter Voice of Martyrs, „Christian Solidarity Worldwide“ und betonte, er begrüße eine „Revision“ des Gesetzes, wobei er auch erklärte, dass die Regierung „sich Gedanken über eine Änderung“ mache. „Die Aussöhnung zwischen den Religionen gehört zu den Prioritäten der Regierung unter Asif Ali Zardari, so der Minister, und die Revision des Gesetzes sei ein wichtiges Instrument auf diesem Weg. Der Minister, selbst Katholik, gab auch bekannt, dass „Gespräche mit allen politischen Parteien im Hinblick auf eine Revision des Gesetzes bis Ende 2010 stattfinden“. Ziel sei es „die Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten abzuschaffen und das harmonische Zusammenleben der Religionen zu fördern.“
Die geplante Revision soll vor allem auch einem Missbrauch des Gesetzes vorbeugen: die Richter sollen Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Anzeige anstellen können, bevor eine formelle Anklage wegen Blasphemie gestellt wird.
Doch nicht alle christlichen Gemeinden sind mit der Position des Ministers zufrieden. Wie Bischof Lawrence Saldanha gegenüber dem Fidesdienst betonte, „fordern die Christen eine Abschaffung des Paragraphen, den sie als unterecht und diskriminierend betrachten. Dabei erinnert er auch daran, dass die Kommission „Justitia et Pax“ Unterschriften für eine öffentliche Petition sammelt, die die Abschaffung des Gesetzes fordert.
Auch der Vorsitzend des „Pakistan Christian Congress“ (PCC), Nazir S. Bhatti betont, dass „20 Millionen pakistanische Christen seit jeher die Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen fordern, der von muslimischen Gruppen oft zu Lasten der Minderheiten missbraucht wird“. Die PCD ist bereit, sich mit dem Anliegen an das Oberste Gericht in Pakistan zu wenden.
An der Debatte beteiligt sich auch die Konferenz der „Jamiat Ulema Pakistans“, die über 30 religiös geprägte Parteien des Landes vertritt. Die Konferenz bekräftigt nachdrücklich, dass „niemand befugt ist, den Blasphemie-Paragraphen anzutasten“. „Wir werden umfassende Proteste auf den Weg bringen, sollten unsere Gesetzgeber ihr schändliches Vorhaben im Hinblick auf eine Gesetzesänderung weiter vorantreiben“, lautet die Warnung der Konferenz an die Regierung.
„Extremistische muslimische Gruppen haben sich stets jedem Revisions- oder Abschaffungsvorhaben widersetzt“, so Beobachter in Pakistan zum Fidesdienst. „Deshalb wird der Weg lang und schwierig sein“. (PA) (Fidesdienst, 15/02/2010)


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