AMERIKA/BRASILIEN - Generalsekretär der Bischofskonferenz zum „sauberen Wahlschein“: „wir sind zum Dialog bereit, akzeptieren jedoch keine Änderung des Gesetzes“

Brasilia (Fidesdienst) – Die von der katholischen Kirche in Zusammenarbeit mit verschiedenen Bürgerrechtlern geleitete Bewegung zur Bekämpfung der Korruption (MCCE) in Brasilien reichte beim Kongress des Landes erneut eine Anfrage ein, in der darum gebeten wird von einer Änderung des Gesetzes abzusehen, aufgrund dessen Vorbestraften die Teilnahme an der Wahl im Oktober untersagt werden kann. Die Organisation erklärte sich dazu bereit, über den Gesetzentwurf zur verhandeln, der in Anlehnung an das Führungszeugnis auch als „Gesetz des sauberen Wahlscheins“ bezeichnet wird und dem Parlament bereits zur Debatte vorliegt. Dabei lehne man jedoch unmissverständlich „radikale Änderungen“ ab, wie sie von den Regierungsabgeordneten und Vertretern der Opposition vorgeschlagen werden.
Der Gesetzentwurf wurde dem Parlament im September 2009 vorgelegt, nachdem die MCCE die Unterschriften von 1,5 Millionen Befürworten gesammelt hatte. Die Abstimmung soll im März dieses Jahres stattfinden und womit das Gesetz bereits für die Wahlen im Oktober Gültigkeit besäße.
„Die brasilianischen Bürger wollen keine neuen Verzögerungen bei der Debatte und der Billigung des Entwurfs, der vor allem im Interesse aller Bürger ist“, so der Generalsekretär der Brasilianischen Bischofskonferenz, Msgr. Dimas Lara Barbosa.