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Manila (Fidesdienst) – Das Kriegsrecht darf nur im äußerten Notfall und nur für kurze Zeit eingesetzt werden: es soll vor allem der Bekämpfung der Straffreiheit und der Wiederherstellung des Rechtsstaates dienen. Ein ernsthaftes Problem, mit dem man sich auseinandersetzen werden muss, ist die Verbreitung von Waffen, die das Problem der privaten und öffentlichen Gewalt auf Mindanao verschärfen. Zu diesen Themen äußerte sich in den vergangenen Tagen auch die katholische Kirche auf den Philippinen, die in diesem Zusammenhang insbesondere die Achtung der Prinzipien des Friedens, der Menschenwürde und der Menschenrechte fordert.
Das Kriegsrecht wurde von der philippinischen Regierung für die philippinischen Provinz Maguindanao am 5. Dezember ausgerufen und soll zur Bekämpfung „einer bewaffneten Rebellion“ dienen. Am 23. November waren bei einem Blutbad 57 Menschen gestorben.
Nach Ansicht des Weihbischofs von Cotabato, Colin Bagaforo, war die Maßnahme notwendig, „da die öffentliche Sicherheit durch die Existenz privater Milizen gefährdet ist“, die verschiedenen politischen Clans „die absolute Macht“ sichern und den Rechtsstaat damit ausschalten.
Wie der Fidesdienst von der Philippinischen Bischofskonferenz erfährt, versteht die Kirche zwar die Notwendigkeit der Einschränkung der Gewalt, fordert von der Regierung aber „Maßnahmen zur Befriedung und Garantien für den Schutz der Menschenrechte in der Region“. Der neue Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Nereo Ochimar von Tandag auf der Insel Mindanao, bittet die Regierung deshalb, das „Kriegsrecht nur kurze Zeit anzuwenden“, damit „Machtmissbrauch verhindert wird und nicht der Verdacht entsteht, dass sich dahinter eine geheime Strategie verbirgt“. Der Bischof betont in diesem Zusammenhang, dass „die Machtausübung vor allem dem Gemeinwohl dienen soll“, bittet jedoch in diesem Zusammenhang um ein „gerichtliches Vorgehen gegen die Verantwortlichen des Blutbads“.
Erzbischof Orlando Quevedo von Cotabato in dessen Zuständigkeitsbereich sich Maguindanao befindet erinnert an die finsteren Zeiten während der Diktatur unter Marcos und warnt: „Je länger das Kriegsrecht gilt um so mehr Menschenrechtsverstöße wird es geben“. Die komplexe Lage auf Mindanao könne nicht „mit dem Ausnahmezustand gelöst werden“, vielmehr sei eine globale und langfristige Lösung notwendig.
In diesem Zusammenhang warnt die Kirche auch vor der Verbreitung von Leichtwaffen auf Mindanao, die zu einer Zuspitzung des Klimas der Gewalt führt und „willkürliche Hinrichtungen“ begünstigt. Die Verbreitung illegaler Waffen im Süden der Philippinen, trage zu einem Anstieg der Verletzten und Toten und der Menschenrechtsverstöße bei und führe auch zu Zunahme von Konflikten zwischen rivalisierenden Banden. Nach Schätzungen befinden sich auf den Philippinen über 1,1 Millionen illegale Waffen im Umlauf, größtenteils im Süden des Landes. Auch die Zahl der Zivilisten, die sich im Besitz einer Waffe befinden, nimmt zu.
Nach Ansicht von Bischof Angel Lagdameo von Jaro sollten vor allem die Vereinigten Staaten dem Land nicht länger militärische Unterstützung liefern sondern vielmehr gezielt Hilfsprogramme im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesens und bei der menschlichen Entwicklung fördern. (PA) (Fidesdienst, 09/12/2009)
