AFRIKA/KENIA - Bischöfe zum Verfassungsentwurf: „Die Verfassung muss geändert werden, denn sie dient so nicht dem Gemeinwohl“

Nairobi (Fidesdienst) – „Die Verfassung Kenias ist in ihrer heutigen Form nicht im Interesse der Bürger und deshalb ist eine neue Verfassung dringend notwendig“, so die Bischöfe Kenias in einer Verlautbarung am Rande einer Versammlung, die am 10. und 11. November 2009 in Nairobi stattfand und bei der sich die Bischöfe mit dem Entwurf für eine neu Verfassung befassten, der vor kurzem auch dem Parlament vorgelegt wurde. Die Bischöfe hatten dazu auch Verfassungsexperten geladen, die verschiedene Aspekte des Entwurfs im Detail erläuterten.
Nach Ansicht der Bischofskonferenz behindert die derzeitige Verfassung die Transparenz und die Verantwortlichkeit der politischen Führungskräfte gegenüber den Bürgern des Landes.
Der Verfassungsentwurf sieht eine Beschränkung der Befugnisse des Präsidenten und mehr Zuständigkeitsbereiche für den Premierminister vor. Das Kabinett soll zur Hälfte aus Nichtparlamentariern bestehen und das Parlament soll zwei Kammern haben. Außerdem ist eine Dezentralisierung und die Schaffung eines dreistufigen Regierungssystems (Bezirke, Regionen und Zentralregierung) vorgesehen, die voneinander unabhängig sind und jeweils einen eigenen Haushalt haben.
Der Verfassungsentwurf sieht die Beibehaltung der islamischen Gerichte in ihre aktuellen Form vor. (LM) (Fidesdienst, 24/11/2009)