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Antananarivo (Fidesdienst) – Die am 6. Oktober von den Bewegungen der „4 Präsidenten“ unterzeichneten Vereinbarungen über die Umsetzung des Maputo-Abkommens (das am 9. August in der mosambikanischen Hauptstadt unterzeichnet wurde) scheinen bereits zu wanken. Das Abkommen von Maputo, die vom Präsidenten der Übergangsbehörde und von den drei ehemaligen Präsidenten des Landes, Marc Ravalomanana, Didier Ratsiraka und Albert Zafy unterzeichnet wurden, sahen die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit vor, die jedoch noch nicht stattfand, weil man sich nicht über die Aufteilung der Ämter unter den vier Politikern einigen kann. „Das größte Hindernis war die Ernennung eines neuen Premierministers, da der sich derzeit im Amt befindlichen und von Rajoelina ernannte, Monja Roindefo, sein Amt nicht niederlegen will“, so ein Redakteur von Radio Don Bosco, dem größten katholischen Radiosender des Landes, zum Fidesdienst.
Auf der Grundlage der Vereinbarungen, die mit Unterstützung der so genannten Internationalen Kontaktgruppe für Madagaskar zustande kamen (der Jean Ping, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union und der ehemalige Staatschef von Mosambik, Joaquim Chissano angehören), soll Raojelina im Amt bleiben und die Übergangsregierung leiten. Premierminister wird Eugene Mongalaza aus der Bewegung von Ratsiraka; stellvertretender Präsident wäre Emmanuel Rakotovahiny, Premier unter Zafy.
„Die Vereinbarungen wurden jedoch noch nicht unterzeichnet, da es in den vergangenen Stunden besorgniserregende Neuheiten gab“, so der Beobachter gegenüber dem Fidesdienst. „Der ehemalige Präsident von Madagaskar, Marc Ravalomanana erklärte, er sei gegen die Fortsetzung des Präsidentschaftsmandats durch Rajoelina und gegen dessen mögliche Kandidator bei den Präsidentschaftswahlen 2010. Außerdem gab der scheidende Premierminister Monja Roindefo, der so lange im Amt bleibt, bis die „4 Präsidenten“ die jüngsten Vereinbarungen unterzeichen werden, in einer Verlautbarung bekannt, Raoelina habe die Erwartungen der Mehrheit der Bürger enttäuscht, die eine Erneuerung der politischen Klasse wünschen, indem er die Ernennung eines Premiers genehmigte, der mit dem ehemaligen Präsidenten Ratskiraka in Verbindung steht.“
„Monja Roindefo“, so der Beobachter im Gespräch mit dem Fidesdienst, „ist Vorsitzender eine wichtigen Partei des Landes (Monima), die viele Anhänger hat. Sein Ansehen rührt daher, dass er der Sohn des Gründers der Partei und für seine Entschlossenheit bei der oppositionellen Arbeit in den vergangenen Jahren bekannt ist.“
„Doch nicht nur die Partei des scheidenden Präsidenten übt Kritik an den Vereinbarungen: auch verschiedene andere Parteien, die Rajoelina unterstützten, nehmen nun Abstand vom Präsidenten der Übergangsbehörde. Es gibt Gerüchte, die besagen, dass die Parteien, die das Abkommen nicht unterstützen, Protestkundgebungen planen. Man kann nicht ausschließen, dass es einen Putschversuch geben wird, obschon die Armee bisher neutral geblieben ist und von den Parteien eine einvernehmliche Lösung fordert“, so der Beobachter.
„Doch es ist nicht einfach, ein Einverständnis unter den verschiedenen politischen Kräften des Landes zu schaffen. Auch die Vereinigung der ehemaligen Präsidenten, die als Gegenpol zu Rajoelina gebildet wurde, ist zerbrechlich, da die 3 ehemaligen Präsidenten untereinander zerstritten sind. Ratsiraka wurde von Ravalomana 2002 ins Exil nach Paris geschickt und zu 10 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt; Rafy hat Ravalomanana nie als Staatschef anerkannt und nennt ihn immer noch „Herrn Ravalomanana“. Unter solchen Umständen kann man nur schwer zu dauerhaften Vereinbarungen gelangen. Und während die Politiker sich streiten bleibt die Bevölkerung sich selbst überlassen“, so der Beobachter abschließend. (LM) (Fidesdienst, 08/10/2009)
