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Antananarive ( Fidesdienst)-Die durch den Rücktritt von Präsident Marc Ravalomanana im März diesen Jahres ausgelöste Krise hat zu intensiven diplomatischen Aktivitäten seitens der Afrikanischen Union und vor allem der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) geführt, die die Insel aus der Gemeinschaft ausgeschlossen hat.
Die afrikanischen Institutionen betrachten Marc Ravalomanana nach wie vor als rechtmäßiges Staatsoberhaupt von Madagascar, zumal er behauptet, er sei nur auf die physische Druckausübung des Heeres und der demonstrierenden Anhänger des ehemaligen Bürgermeisters von Antanarive Andry Rajoelina hin zurückgetreten. Dieser ist der neuen “starke Mann “ der Insel, nachdem er das Amt des Präsidenten der Hohen Übergangsbehörde – ein Organ das unmittelbar nach dem Rücktritt von Ravalomanana geschaffen wurde und die Macht einem absolut verfassungswidrigen Militär-Direktorium übergeben hat. Das Militär hat sich jedoch zurück gezogen und die Macht an Rajoelina abgegeben, der seit Januar diesen Jahres eine Protestkampagne gegen Präsident Ravalomanana eingeleitet hatte, die schließlich zu dessen Rücktritt führte.
Auch die von Rajoelina geführte Hohe Übergangsbehörde ist in Verfassung Madagascars nicht vorgesehen; die Opposition und die internationale Gemeinschaft sehen sie daher als rechtswidrig an, obwohl sie aus Zivilpersonen und nicht aus Militärs zusammen gesetzt ist. Rajoelina hat mehrfach hervorgehoben, dass die Behörde die Aufgabe habe die Verfassung zu reformieren und Neuwahlen vorzubereiten; es ist jedoch klar, dass dieser Prozess, will er wirklich glaubwürdig sein, alle politischen Kräfte der Insel einbeziehen muss. Durch den Druck der internationalen Gemeinschaft riskierte Madagascar die Isolierung, und deshalb gab Rajoelina seine Zustimmung zu den Verhandlungen von Maputo, der Hauptstadt von Mozambique, an denen sowohl Ravalomanana als auch die beiden anderen ehemaligen Präsidenten Didier Ratsiraka und Albert Zafy, teilgenommen haben. Nach 5 Tagen intensivster Verhandlungen hatten die 4 politischen Gruppierungen am 9. August eine Vereinbarung erreicht, die die Schaffung einer Reihe von Übergangseinrichtungen vorsieht: Präsident und Vizepräsident; eine Regierung der nationalen Einheit unter dem Vorsitz eines Premierministers des “Konsens” sowie drei Vize-Premiers und 28 Minister; ein Parlament bestehend aus einem Rat der Übergangs-Regierenden (eine “Hohe Kammer” mit 65 Mitgliedern) und aus einem Übergangs-Kongress (“die “Niedere Kammer” mit 258 Mitgliedern) und anderen Rechts,- Wirtschafts – und Sicherheitsorganen. All diese Institutionen sollten die Verfassung reformieren und innerhalb von 15 Monaten Neuwahlen einberufen. Darüber hinaus wurde eine Amnestie gewährt, die auch Ravalomanana einschloss (der wegen einer Affäre bzgl. des Kaufs des Präsidentenflugzeugs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden war) und Ratsiraka (zu 10 Jahren Zwangsarbeit verurteilt; lebt seit 2002 im Exil in Frankreich). Am 28. August ging ein erneutes Gipfeltreffen der Parteien ergebnislos zu Ende. Anfang September eskalierte die Situation fast, als Ravalomanana, Ratsiraka und Zafy an das Militär appelliert und die Übernahme der Macht ad interim gefordert hatten. Diese Forderung wurde jedoch von dem kommandierenden Militär zurück gewiesen. Der Appell hat sehr wahrscheinlich die Entscheidung Rajoelinas, unilateral eine neue Exekutive zu bilden, beeinflusst. (L.M.) (Fidesdienst 9/9/2009)
