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Antananarive ( Fidesdienst)-”Die Vereinbarung von Maputo ist mittlerweile durch die Ereignisse überholt, auch wenn sie nie zur Anwendung kam”, erklären Quellen von Radio Don Bosco, der wichtigsten katholischen Radiostation Madagascars, gegenüber dem Fidesdienst, nachdem gestern dort eine neue Regierung gebildet worden, von der einige der wichtigsten Unterzeichner des Maputo-Vereinbarung (Mozambik) ausgeschlossen sind.
Diese Vereinbarung wurde am 9. August in der Hauptstadt von Mozambik nach Verhandlungen erreicht, an denen der Präsident der Hohen Übergangsbehörde, Andry Rajoelina, und die ehemaligen Präsidenten, Marc Ravalomanan, Didier Ratsiraka und Albert Zafy, teilgenommen haben. Es war die Schaffung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit (mit der Beteiligung der politischen Gruppierungen und der 4 Präsidenten) vereinbart worden, die innerhalb von 15 Monaten ein Referendum über die neue Verfassung und die allgemeinen politischen Wahlen erarbeiten sollte. Den 4 politischen Führern war es jedoch nicht gelungen sich über die Verteilung der Ämter in den Übergangsinstitutionen trotz weiterer Gesprächsrunden in der mozambikanischen Hauptstadt Maputo einig zu werden.
“Angesichts des Verhandlungsstillstands hatte Rajoelina Anfang September eine Volksbefragung angesagt, damit wenigstens über die Bildung einer neuen Regierung entschieden werden konnte auch ohne die Beteiligung der der politischen Gruppierungen der ehemaligen Präsidenten” berichten die Fidesdienst-Quellen. “Am 4. September gab Rajoelina Ministerpräsident Monja Roindefo den Auftrag eine neue Exekutive innerhalb von 72 Stunden zu bilden. Der Termin verschob sich um weitere 24 Stunden, und am 8. September abends wurde dann die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Am selben Abend noch hat diese neue Regierung ihre erste Sitzung abgehalten.”
In der neuen Exekutive sind auch einige der politischen Gegner von Rajoelina vertreten, u.a. Innenminister Cécile Manorohanta, der in der Regierung Ravalomanana Verteidigungsminister war.
Die Bildung dieser neuen Regierung wurde hart kritisiert von den ehemaligen Präsidenten Ratsiraka und Ravalomanana. Ersterer bezeichnete die soeben eingesetzte Exekutive als “eine unilaterale de facto-Regierung und nicht eine Regierung des Konsens. Ich fordere Andry Rajoelina und Monja Roindefo auf diese unrechtmäßige Regierung aufzulösen. Sie treten die Verfassung mit Füßen. Wie kann man vom Militär fordern, dass es die Ordnung in Madagaskar herstellt, wenn die Regierenden selbst die Verfassung nicht achten?”
Ravalomanana bekräftigte aus seinem südafrikanischen Exil:” ich bin gegen diese neue Regierung, die die verfassungsmäßige Ordnung nicht wieder herstellt. Die Maputo-Vereinbarungen wurde verletzt.” Der ehemalige Präsident kritisierte auch seine eigenen Parteianhänger, die der neuen Regierung beigetreten sind: “ sie sind Verräter. Sie denken allein an ihren persönlichen Vorteil.”
“Am Nachmittag des 9. müsste eine Pressekonferenz der Opposition stattfinden”, berichten die Fides-Quellen. “Gerüchten in der Hauptstadt zufolge soll die Opposition eine tatsächliche parallele Verwaltung zusammenstellen; und zwar nicht nur eine Parallel-Regierung, sondern auch Gerichte und lokale Institutionen.”
“Die Bevölkerung sieht ohnmächtig diesem politischen Konflikt zu, bei dem das Gemeinwohl von den Ambitionen derer überschattet ist, die nach der Macht streben. Diese Situation wurde von den Bischöfen in einem kürzlich erschienenen Dokument verurteilt; sie geben darin ihrer Sorge über die Schwächung der nationalen Institutionen zum Ausdruck, die immer mehr Raum schafft für Verbrechen und Korruption”, schließen die Fides-Quellen ihren Bericht. /L.M.) (Fidesdienst 9/9/2009)
