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Nairobi (Fidesdienst)- “Kofi Annan schlägt ein wie ein Blitz. Seine Gesten sind eilig, einfach und symbolisch, könnten aber für Kenza den Wendepunkt bedeuten.” So kommentiert eine der größten kenyiotischen Tageszeitungen, The Standard, die Vorlage seitens des ehemaligen UN-Generalsekretärs beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Liste mit den Namen der mutmaßlichen Verantwortlichen für die Gewaltakte, die in Kenia nach den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2007 so viel Blut hatten fließen lassen.
Annan gab am 9. Juli bekannt, dass er die Liste dem Staatsanwalt Luis Moreno Ocampo vorlegen wolle, nachdem die Versuche gescheitert waren, in Kenia selbst ein Gericht für diese Straftaten einzurichten. Die interethnischen Gewalttaten, die im Rahmen der Protestaktionen anlässlich des Wahlsieges von Präsident Mwai Kibaki ausgebrochen waren, verursachten1500 Todesopfer und 300 Obdachlose. Dank Annans Vermittlung Anfang 2008 war eine Einigung zwischen Kibaki und seinem politischen Gegner, Raila Odinga, erreicht worden, der zum Ministerpräsidenten einer Koalitionsregierung ernannt wurde.
Der Entschluss Annans überraschte die kenyiotischen Politiker, die die Errichtung eines Sondertribunals in Kenya zur Aburteilung der für die Gewalttaten Verantwortlichen hinauszuzögern schienen. Die entsprechende Gesetzesvorlage war in der Tat vom dortigen Parlament blockiert worden. Der mit der Untersuchung beauftrage Staatsanwalt Philip Waki (s. Fidesdienst 21/10/2008) hatte als Frist den 1. März gesetzt. Nach Ablauf der Frist wurde Annan von Waki ein versiegelter Umschlag mit den Namen der Beschuldigten übergeben, darunter angeblich auch einige Minister der jetzigen Regierung.
Annan setzte daraufhin eine Prozedur in Bewegung, mit der die in der Liste genannten politischen Leader Kenias vom Internationalen Strafgerichtshof, der die Untersuchungen über die Ereignisse in Kenya eingeleitet hat, unter Anklage gestellt und verhaftet werden können.
Verschiedenen Kommentatoren zufolge hat der Entschluss Annans das Ziel starken Druck auf das kenyiotische Parlament auszuüben, damit es das Gesetz zur Errichtung eines Sondertribunals verabschiede, damit diese Personen in Kenya und nicht in Den Haag verurteilt werden.
Gemäß einer in der vergangenen Woche zwischen Ocampo und einer Delegation der Regierung von Nairobi erreichten Vereinbarung hat Kenya 12 Monate Zeit ein eigenes Sondertribunal einzuberufen; nach Ablauf dieser Frist wird sich andernfalls der Internationale Strafgerichtshof mit dem Fall befassen. Das Statut von Rom, mit dem der Internationale Strafgerichtshof ins Leben gerufen worden war, sieht nämlich vor, dass dieser nur dann intervenieren kann, wenn ein Staat sich als nicht in der Lage erweist die in seinem Gebiet verübten Verbrechen an der Menschheit selbst zu verfolgen. (L.M.) (Fidesdienst 10/7/2009)
