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Nairobi ( Fidesdienst)- “Die Regierung gibt zu, dass illegale Tötungen durch die Polizeitkräfte vorgekommen sind. Seit dem Jahr 2000 wurden 53 Fälle untersucht und in der Folge 81 Polizeioffiziere strafrechtlich verfolgt.” So hat der Minister für innere Sicherheit Kenyas, George Salitoti im Rahmen der 11. Sektion des UN-Menschenrechtskommission in Genf (Schweiz) über die rechtswidrigen Exekutionen durch Polizeioffiziere gesprochen und damit die Beschuldigungen bestätigt, die der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Philip Alston, in seinem jüngsten Bericht aufgeworfen hat. In dem Alston-Papier wird behauptet, dass es Beweise dafür gebe, dass Polizeioffiziere in rechtswidrige Hinrichtungen verwickelt seien, und es wird die Ineffizienz und Korruption des Rechtssystems angeklagt ebenso wie die Drohungen, die Menschenrechtsvertreter durch Regierungsbeamte erhalten hatten (s. Fiedesdienst 29/5/2009).
Der bericht des Sonderbeauftragten der UN hatte in Kenya heftige Polemik ausgelöst und in der Regierung Bestürzung geweckt, sodass Regierungsvertreter sich bereit erklärt hatten, an der Konferenz in Genf teilzunehmen.
Die Peinlichkeit der Situation wurde noch dadurch verstärkt, dass sich die Regierungskoalition über die Alston zu gebende Antwort zerstritten hat. Die Delegation Kenyas hatte eine sehr kritische Entgegnung vorbereitet. Aber die Partei von Ministerpräsident Odinga hat behauptet, dass sie zu der Frage nicht gehört worden sei, und dass sie in der Delegation in Genf mit vertreten sein wolle. So wurden zwei Minister der Partei Odingas in die Delegation aufgenommen; diese wiederum hätten die anderen Delegierten überzeugt die Regierungsposition zu ändern und die Wahrheit über die von der Polizei begangenen Verbrechen zuzugeben.
Die Regierung der nationalen Einheit besteht aus einer Koalition der Partei von Präsident Kibaki und der von Ministerpräsident Odinga – die beiden starken Männer des Landes, die sich als Konkurrenten in den Präsidentschaftswahlen von 2007 gegenüberstanden, die dann von Ersterem gewonnen, aber von Letzterem angefochten wurden. Im Januar/Februar 2008 endete der politische Streit in verschiedenen Teilen des Landes in blutigen Kämpfen mit Hunderten von Toten und einer Million Flüchtlingen. Die Krise wurde dann durch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit überwunden, an der beide Seiten beteiligt sind. In letzter Zeit haben aber die Spannungen innerhalb der Koalition so zugenommen, dass einige Vertreter der katholischen die Politiker aufgerufen haben, lieber ans Gemeinwohl als an Machtverteilung zu denken. (s. Fidesdienst 19/5/2009). (LM) (Fidesdienst, 04/06/2009 – 32 Zeilen, 375 Worte)
