AFRIKA/KENIA - UN-Bericht wirft der Polizei schwere Menschenrechtsverstöße vor

Nairobi (Fidesdienst) – Der Menschenrechts-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Kenia, Philip Alston, wirft in einem vor kurzem veröffentlichten Bericht der Polizei des Landes schwere Menschenrechtsverstöße vor.
Der Bericht bezieht sich dabei auf Beweise, die die Polizeibeamten mit willkürlichen Hinrichtungen in Verbindung bringen. Außerdem beeinträchtigen Ineffizienz und Korruption im Justizsystem dessen Funktionieren. Menschenrechtler würden im Land oft von Regierungsbeamten bedroht.
In seinem Bericht, der auf einer Untersuchung vom Februar dieses Jahres basiert, fordert Alston die Schaffung einer unabhängigen Ermittlungskommission zur Tätigkeit der Todesschwadronen und der Amtsenthebung des Polizeichefs Husein Ali und des Staatsanwalts Amos Wako.
Die kenianische Regierung bezeichnete den Bericht unterdessen als „vollkommen inakzeptabel“ und lehnte vor allem die Forderung Alstons im Hinblick auf die Entlassung verschiedener hoher Regierungsbeamten ab, dem sie vorwerfen er verstehe die „Besonderheiten des Landes, die jüngsten politischen Probleme und die Herausforderungen, die im Hinblick auf die Sanierung und die Versöhnung nach der Gewalt in der Zeit nach der Wahl bewältigt werden müssen, nicht richtig“.
Eine Regierungsdelegation, der unter anderen der Minister für Innere Sicherheit und Justiz der Generalstaatsanwalt Wako angehören, wird kommende Woche nach Genf reisen, um das Problem mit der UN-Menschenrechtskommission zu erörtern. (LM) (Fidesdienst, 29/05/2009 – 24 Zeilen, 196 Worte)