ASIEN/HONGKONG - Friedliche Kundgebung und stilles Gebet am 1. Juli, dem Jahrestag des „Handover“ der Kronkolonie Hongkong an China - Vollständiger Wortlaut des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hongkong, das so genannte „Basic Law“

Freitag, 2 Juli 2004

Hongkong (Fidesdienst) - Die Hongkonger Bürger haben mit ihrer friedlichen Demonstration für Demokratie und dem stillen Gebet ein Recht in Anspruch genommen, das vom Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion, dem so genannten „Basic Law“ garantiert wird, auf das sich Großbritannien und die Volksrepublik China anlässlich des „Handover“ am 1. Juli 1997 geeinigt haben. Das „Basic Law“ gründet im Wesentlichen auf dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ und legt fest, dass sozialistisch geprägte Systeme und Politiken in der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht umgesetzt werden. Das System des freien Marktes und der Lebensstil der Einwohner der ehemaligen britischen Kronkolonie werden durch den Text geschützt und sollen mindestens 50 Jahre lang unverändert bleiben. Das Grundgesetz wurde von einem gemeinsamen Komitee formuliert, dem Vertreter aus Hongkong und Festlandchina angehörten.
Dies sind die wichtigsten Punkte des Basic Law (siehe vollständiger Wortlaut)
1) Hongkong besitzt Autonomie bei der Ausübung der exekutiven, legislativen und juridischen Macht (Art. 2);
2) In Hongkong können die in Peking geltenden Gesetze nicht angewandt werden, abgesehen von bestimmten im Einzelnen vorgesehenen Fällen (Art. 18);
3) China kann nicht in innere Angelegenheiten Hongkongs eingreifen (Art. 22)
4) Die persönliche Freiheit in all ihren Formen ist unangreifbar: Gedanken- und Ausdrucksfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Gewerkschafts- und Streikfreiheit (Art. 27-38);
5) Auf wirtschaftlicher Ebene bleibt Hongkong im Rahmen der internationalen Finanzwelt ein unabhängiger Distrikt (Art. 109);
6) Bildungs-, Kultur- und Forschungspolitik sind autonom (Art. 136-147).
Vor diesem Hintergrund hatte Bischof Joseph Zen Ze-kiun von Hongkong in einem von der Bistumszeitung Sunday Examiner veröffentlichten Beitrag alle katholischen Gläubigen der Diözese zur Teilnahme an einer „friedlichen Protestkundgebung“ aufgerufen.
„Es ist nicht schwer zu verstehen, dass in den sieben Jahren seit der Rückkehr Hongkongs an China grundlegende Werte wie Gerechtigkeit und Mitgefühlt in unserer geliebten Stadt in bedeutendem Maß beeinträchtigt wurden“, so der Bischof in seinem Beitrag zur Entwicklung während der vergangenen Jahre. (PA) (Fidesdienst, 1/7/2004 - 35 Zeilen, 332 Worte)


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