ASIEN/THAILAND - Weitere Unruhen im Zusammenhang mit Protesten gegen die thailändischen Regierung

Bangkok (Fidesdienst) – Es gibt keinen Frieden in Thailand. Die von den Aktivisten des „Bündnisses des Volkes für Demokratie“ organisierten Proteste und Unruhen werden immer heftiger. Auch nach dem Rücktritt des Premierministers Samak Sundravej (vgl. Fidesdienst vom 10. September 2008), der sich nach nur sechs Monaten zu diesem Schritt gezwungen sah, wurden die Unruhen nicht beendet. Heute wenden sich die Proteste gegen den neuen Premier Somchai Wongsawarat: auch ihm werden zu enge Beziehungen zu seinem Schwager, Thaksin Shinawatra, vorgeworfen, der das Land während der vergangenen Jahre regierte und 2006 durch einen Staatsstreich gestürzt wurde und heute in Großbritannien lebt.
Tausende Demonstranten protestierten gegen den Vorschlag einer Verfassungsänderung der neuen Regierung vor dem Parlament in Bangkok und blockierten den Eingang, um den normalen Fortgang der Parlamentsarbeiten zu verhindern. Die Demonstranten wurden vom Vorsitzenden der Koalition „Bündnis des Volkes für Demokratie“ angeführt, dessen Anhänger den König unterstützen und dien Rücktritt der thailändischen Regierung fordern.
Premierminister Wongsawat musste nach dem Verlesen seiner Antrittsrede das Parlament mit dem Hubschrauber verlassen. Hunderte Abgeordnete konnten das Parlamentsgebäude nicht verlassen.
Die Polizei versuchte die Ordnung wieder herzustellen: bei den darauf folgenden Auseinandersetzungen starben zwei Menschen und über 400 wurden verletzt. Beobachter bezeichnen die Vorkommnisse als die gewaltsamsten Proteste der vergangenen 16 Jahre. Der stellvertretende Premierminister Chavalit Yongchaiyudh, der mit den Verhandlungen mit den Demonstranten beauftragt war, trat unterdessen vom Amt zurück, und erklärte sich für die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten verantwortlich.
Die Führungskräfte des Bündnisses gaben bekannt, man werde die Kampagne, die vor nun mehr vier Monaten auf den Weg gebracht wurde, fortsetzen. Der extraparlamentarischen Koalition gehören Unternehmer, Universitätsprofessoren und Menschenrechtskämpfer an, die unter anderem eine Änderung des Wahlrechts fordern: die Regierungspartei „People’s Power Party“, so das Bündnis, werde vor allem von den Wählern in ländlichen Gebieten gewählt, bei denen es sich größtenteils um Analphabeten handele, die besonders manipulierbar seien. Deshalb wird die Abschaffung des individuellen Wahlsystems und die Einführung eines gemischten Systems gefordert.
Unterdessen haben die Anti-Regierungs-Kampagne und jüngsten Episoden der Gewalt das Vertrauen der Investoren und die Aufmerksamkeit der Politiker beeinträchtigt, während die globale Wirtschaftskrise und deren Folgen für die einheimische Volkswirtschaft mehr Einsatz erforderlich machen würden. (PA) (Fidesdienst, 08/10/2008)