AFRIKA/SIMBABWE - Die Ankündigung des Rückzugs des Oppositionsführers aus der Präsidentschaftswahl führt zu heftiger Kritik am Mugabe-Regime

Montag, 23 Juni 2008

Harare (Fidesdienst) – „Unter den gegenwärtigen Umständen ist es nicht möglich freie und reguläre Wahlen abzuhalten“, so der Vorsitzende der Oppositionspartei MDC, Morgan Tsvangirai, am 22. Juni anlässlich der Ankündigung seines Rückzugs aus der Präsidentschaftswahl am 27. Juni. Dieser Schritt, der bereits einige Tage zuvor vom Sprecher der Oppositionspartei angekündigt worden war (vgl. Fidesdienst vom 20. Juni 2008), wird von internationalen Beobachtern als strategischer Schachzug betrachtet. Der Rückzug aus der Wahl wegen Gewalt und Einschüchterungen entzieht der Wiederwahl des scheidenden Präsidenten Robert Mugabe jegliche Legitimität, denn er wäre dann der einzige Kandidat bei einer Wahl, die man nur als Farce betrachten kann.
Der Oppositionsführer scheint sich jedoch eine Hintertür offen zu lassen. Wie der Justizminister, Patrick Chinamasa, bekannt gab, hat Tsvangirai seinen Rücktritt bei der Wahlkommission noch nicht formell bestätigt. Sollte eine solche formelle Bestätigung nicht stattfinden, wird die Wahl stattfinden. Mugabe appellierte unterdessen an seine Anhänger, auf jeden Fall die Wahlkampagne fortzusetzen und zeigt damit, dass er die Ankündigung Tsvangirais bezweifelt.
Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki versucht unterdessen weiterhin zu vermitteln und einen Kompromiss zwischen dem Regime und der Opposition herbeizuführen, der die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ermöglichen soll.
Auf internationaler Ebene führt Ankündigung des Rückzugs des Oppositionsführers aus der Präsidentschaftswahl zu heftiger Kritik am Mugabe-Regime. „Der Rückzug des Oppositionskandidaten und die Zunahme der Gewalt im Hinblick auf die Stickwahl in Simbabwe sind Anlass zu großer Sorte“, so der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping. Der Präsident von Sambia, Levy Mwanawasa, der auch den turnusmäßigen Vorsitz bei der Wirtschaftsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADAC) innehat erklärte sich solidarisch mit dem Oppositionsführer und erklärte, dass „Wahlen, die in einem Umfeld der Gewalt und der Einschüchterung stattfinden, nicht nur nicht demokratisch sind, sondern auch die Mitglieder der SADAC und den ganzen afrikanischen in Verlegenheit bringen“ (LM) (Fidesdienst, 23/06/2008)


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