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Bujumbura (Fidesdienst) - „Es ist ein Triumph des Rechtsstaates und ein Sieg aller, die sich für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in Burundi einsetzen“, so die Reaktion der einheimischen presse und der öffentlichen Meinung zum Freispruch für die Angeklagten eines maßgeblichen Putschversuchs. Am 16. Januar sprach der Hohe Gerichtshof Burundis den ehemaligen Präsidenten Domitien Ndayizeye, den ehemaligen stellvertretenden Präsidenten Alphonse Marie Kadege, den Anwalt Isidore Ruyikiri, den Anführer einer kleinen Tutsi-Partei, Deo Niyonzima und den Armeeoffizier Damien Ndarisigaranye von der Anklage der Planung eines Staatsstreichs frei. Der ehemalige Rebellenanführer Alain Mugabarabona, der die Idee zu dem Komplott geliefert haben soll, wurde zu 20Jahren haft verurteilt, ein weitere Angeklagter zu 15 Jahren. Beide hatten „gegenüber der Polizei und dem Richter ein Geständnis abgelegt“.
„Es besteht kein Zweifel daran, dass der Freispruch des ehemaligen Präsidenten und der meisten Mitangeklagten als positiv zu betrachten ist und als Anstoß für die Wiederaufnahme des Demokratisierungsprozesses im Land“, so Beobachter aus Ortskreisen gegenüber dem Fidesdienst. „Die Spannungen, zu denen es nach der Festnahme von Ndayizeye in den vergangenen Monaten gekommen war, hatten die Stabilität des Landes und das Vorankommen des Demokratisierungsprozesses schwer belastet. Viele Burundier betrachten die Festnahme des ehemaligen Staatschefs als einen Versuch der derzeitigen Führungskräfte, die Opposition zum Schwiegen zu bringen und eine autoritäre Regierung zu schaffen“.
„Ndayizexe und die anderen Angeklagten wurden beim Verlassen des Gefängnisses von einer jubelnden menge empfangen und sie wurden vom Freudengesang der Menschen auf ihrem Nachhauseweg begleitet. Der ehemalige Präsident wollte an die vielen hundert Häftlinge erinnern, die noch auf ein Urteil warten und seit Jahren in den burundischen Gefängnissen dahinsiechen. Man hofft, dass diese Episode Licht auf die Bedingungen werfen kann, unter denen diese Häftlinge leben, und dass Voraussetzungen geschaffen werden, die zu einer Lösung dieses Problems beitragen können“, so die Beobachter.
Die insgesamt sieben Angeklagten des Putschversuchs waren im August festgenommen worden. Man verdächtigte sie des versuchten Staatsstreichs gegen den derzeitigen Präsidenten Pierre Nkurunziza. Sofort nach der Festnahme hatte die einheimische Regierung die Vereinten Nationen um den Rückzug des Chefs der UN-Mission in Burundi gebeten, der eine Ermittlung hinsichtlich der Ereignisse forderte (vgl. Fidesdienst vom 31. August 2006). „Es besteht kein Zweifel daran, dass die internationale Staatengemeinschaft den Ausgang der Ereignisse begrüßt, die in den diplomatischen Kreisen der burundischen Hauptstadt zu einer Gewissen Spannung geführt hatten“, so die Beobachter weiter.
Der Präsident des Gerichtshofs, der das Freispruchsurteil aussprach, erklärte, dass die Angeklagten frei gesprochen wurden, weil sie „auf der Grundlage der Berichte einer einzigen Person festgenommen waren, die jedoch nicht ausreichten, um die Schuldigkeit festzustellen.
Die gegenwärtige Regierung wurde nach der Wahl im Jahr 2005 gebildet, die die Kräfte für den Schutz der Demokratie (FDD) gewann, die ehemals größte Rebellengruppe der Hutu in Burundi. Nach Jahren des Bürgerkriegs hatte die FDD 2003 ein Friedensabkommen mit der Regierung der Nationalen Einheit geschlossen, auf dessen Grundlage, die ehemaligen Guerillakämpfer in die staatliche Armee integriert wurden und der politische Flügel der Guerilla am politischen Leben des Landes teilnehmen konnte. (LM) (Fidesdienst, 17/01/2007 - 45 Zeilen, 505 Worte)
