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Kinshasa (Fidesdienst) - Die Unabhängige Wahlkommission veröffentlichte die Termine des bevorstehenden zweiten Wahlgangs der Präsidentschafts- und Provinzwahlen in der Demokratischen Republik Kongo. Die Kommission legte dabei auch die Termine für die Wahlkampagne fest, die für die Provinzwahlen am 28. September um Mitternacht beginnt und zur selben Uhrzeit am 27. Oktober endet. Für die Präsidentschaftswahlen dauert die Wahlkampagne vom 13. Oktober bis 27. Oktober. Beide Wahlgänge finden am 29. Oktober statt.
Trotz der Spannungen, die zwischen den beiden Kandidaten für das Präsidentenamt, Joseph Kabila, bisheriger Staatspräsident, und Jean Pierre Bemba, dessen Stellvertreter, herrschen, wird das Protokoll der Wahlen eingehalten. Nach den Auseinandersetzungen zwischen dem 20. und 22. August, an denen die beiden Leibgarden der Kandidaten beteiligt waren, und bei denen 23 Menschen starben, kam es am 19. September erneut zu Spannungen in Kinshasa, als die Polizei, mit Warnschüssen eine Protestkundgebung auflöste, die gegen den Brand demonstrierte, bei dem die Räume des Fernsehsenders von Bemba zerstört wurden. Die Anhänger des Letzteren bezeichnete den Vorfall als „Sabotage“ und die Bewegung für die Befreiung des Kongo (die Partei des stellvertretenden Präsidenten) erklärte sogar man würde das Vorgehen als „kriminellen Akt“ bezeichnen können, obwohl die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Brand noch nicht abgeschlossen sind.
An das „Verantwortungsbewusstsein“ der beiden Kandidaten appellierte die Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC), die den scheidenden Präsidenten und seinen Konkurrenten baten, „sich auf Maßnahmen zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens zu einigen und den Respekt der Menschenrechte während der Zeit der Wahlkampagne zu garantieren“.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, hatte die beiden kongolesischen Politiker gebeten, „so bald als möglich eine Einigung über die Regeln der Wahlkampagne zu finden und was die Garantie der gegenseitigen Sicherheit und die Beteiligung am politischen Leben des Landes nach der Wahl anbelangt“. Dabei hatte er betont, dass „jeder Aufruf zu Hass und Gewalt während der Wahlkampagne unzulässig sei und jeder, der sich an derartigen Handlungen beteiligt, dafür verantwortlich gemacht werde“.
Vor einem solchen Hintergrund ist die Arbeit der Unabhängigen Wahlkommission unverzichtbar, wenn es darum geht, den korrekten Verlauf der Wahl zu garantieren. Die Kommission hat bereits eine Revision der Wahlvorgänge im Rahmen einer Reihe von Sitzungen der Koordinatoren der Wahlbüros aus den Provinzen auf den Weg gebracht. Dabei befassten sich die Teilnehmer mit verschiedenen Fragen: Ernennung und Ausbildung der Leiter der Wahllokale, Verwaltung der Dokumentation und des Wahlmaterials, Aufklärung der Wähler, etc. …
Unterdessen wurde der Druck der Wahlzettel für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Südafrika in Auftrag gegeben. Die Wahlzettel für die Provinzwahlen wurden bereits gedruckt und sollen bald im ganzen Land verteilt werden. (LM) (Fidesdienst, 21/09/2006 - 42 Zeilen, 452 Worte)
