AFRIKA/ÄTHIOPIEN - Abkommen mit Somaliland führt zu Spannungen am Horn von Afrika

Addis Abeba (Fides) - Die Spannungen am Horn von Afrika nehmen im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen Somaliland und Äthiopien über einen Zugang zum Roten Meer (vgl. Fides 3/1/2024) und der internen Situation in Äthiopien zu.
Mit dem am 1. Januar unterzeichneten Abkommen erhält Addis Abeba für 50 Jahre die Pacht von etwa 20 km der somaliländischen Küste (mit der Einrichtung eines Marinestützpunkts) im Gegenzug für die äthiopische Anerkennung dieses vom Rest Somalias abgetrennten Gebiets, das bisher von keinem anderen Staat anerkannt wurde.
Am 6. Januar erließ der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud ein vom Parlament in Mogadischu unterdessen in aller Eile verabschiedetes Gesetz, das "das illegale Abkommen" zwischen Äthiopien und Somaliland aufhebt.
Die Verabschiedung des Gesetzes "ist ein Beispiel für unsere Verpflichtung, unsere Einheit, Souveränität und territoriale Integrität nach internationalem Recht zu schützen", schrieb der somalische Präsident auf X, dem früheren Twitter.
Auch in Somaliland selbst wurde das Abkommen vom 1. Januar nicht einstimmig gebilligt. Der Verteidigungsminister, Abdiqani Mohamud Aateeye, trat aus Protest gegen den Pakt mit Addis Abeba zurück und bezeichnete Äthiopien als "Feind Nummer eins von Somalia". Wohlgemerkt sprach er von Somalia und nicht von Somaliland, was darauf schließen lässt, dass er zumindest in Bezug auf die Beziehungen zum mächtigen Nachbarn eine gemeinsame Vision mit dem Rest des Landes hat.
Auch Eritrea, das nicht unwesentlich zur Niederschlagung des Aufstands in der äthiopischen Konfliktregion Tigray beigetragen hat, indem es die äthiopischen Truppen des Premierministers Abiy Ahmed flankierte, betrachtet Äthiopiens Marineambitionen mit Furcht, und in der Tat wurde der somalische Präsident in Asmara prompt vom eritreischen Präsidenten Afwerki empfangen. Die Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea haben seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Addis Abeba und der „Tigray People's Liberation Front“ (TPLF) im November 2022 zugenommen. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern sind mit der Instabilität in Äthiopien verknüpft. So beschuldigt die Regierung in Addis Abeba Eritrea, die Vereinbarungen für 2022 torpedieren zu wollen, weil es sich weigert, seine Streitkräfte vollständig aus Tigray abzuziehen. Der Einfluss Eritreas in Äthiopien ist in dem Moment gewachsen und die Spannungen spitzten sich wegen seiner angeblichen Unterstützung für die Amhara-Rebellen zu, die die Pläne der äthiopischen Bundesregierung, ihre Streitkräfte aufzulösen und zu entwaffnen, um die verschiedenen Streitkräfte Äthiopiens zu integrieren und zu vereinheitlichen, ablehnen (vgl. Fides 8/8/2023).
Im Krieg gegen die TPLF war es zu einem Bündnis zwischen Eritrea, den Amharen und dem äthiopischen Premier Abiy Ahmed aus der ethnischen Gruppe der Oromo gekommen. Als die Feindseligkeiten zwischen der äthiopischen Regierung und der TPLF aufhörten, brach das Bündnis Ahmed-Amhara-Afwerki zusammen. Die Amharen und der eritreische Präsident Afwerki betrachten das Friedensabkommen als "Dolchstoß" und sehen darin eine Verschiebung der Allianzen Ahmeds in Richtung der TPLF, die sowohl für die Amharen als auch für Eritrea eine erhebliche Bedrohung darstellt. Letzteres fürchtet nun eine mögliche Einkreisung vom Meer aus, sobald es Addis Abeba gelungen ist, seine Marine durch die Stationierung in Somaliland wiederaufzubauen. Im Hintergrund bleiben die externen Sponsoren (von den Ländern am Persischen und Arabischen Golf bis hin zu den großen Weltmächten), die ein Interesse daran haben, die afrikanische Seite des Roten Meeres zu kontrollieren, dessen Schifffahrt durch die Aktionen der Huthi im Jemen bedroht ist.
(L.M.) (Fides 9/1/2024)

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