AFRIKA/SOMALIA - Somalische Regierung und islamische Gerichtshöfe einigen sich auf gegenseitige Anerkennung

Freitag, 23 Juni 2006

Mogadischu (Fidesdienst) - Die islamische Regierung und die somalische Übergangsregierung einigten sich auf gegenseitige Anerkennung.
Die Vereinbarung, so der Generalsekretär der Arabischen Liga, der bei den Verhandlungen als Mittler eingetreten war, sieht die „gegenseitige Anerkennung“ vor und beendet „Militär- und Propagandakampagnen“ und fordert „das Bemühen um gegenseitigen vorbehaltslosen Dialog im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung“ und die gerichtliche Ahndung von „Kriegsverbrechern“. Die Vereinbarungen wurden am Nachtmittag des 22. Juni in der sudanesischen Hauptstadt Khartum unterzeichnet. Nach Abschluss der Gespräche und der Unterzeichnung des Dokuments verabschiedeten sich der somalische Außenminister, Abdullahi Sheikh Ismail, und der Leiter der Delegation der islamischen Gerichte, Mohamed Ali Ibrahim, mit einer freundlichen Umarmung. Das vom Leiter der Delegation der islamischen Gerichte und vom somalischen Außenminister unterzeichnete Papier enthält auch einen Aufruf zum Frieden unter den somalischen Parteien. Die islamischen Gerichtshöfe, die seit Anfang des Monats einen Großteil von Mogadischu kontrollieren, dehnen ihren Einfluss derzeit auch auf einen großen Teil des Landes aus, in dem seit 1991 Bürgerkrieg herrscht: in vielen Landesteilen wurden die islamischen Gesetze (Scharia) eingeführt.
Die beiden unterzeichnenden Parteien haben beschlossen, dass man sich ein weiteres Mal am 15. Juli ein weiteres Mal in der sudanesischen Hauptstadt treffen wird. Bei diesem weiteren Treffen sollen noch offenen Fragen geklärt werden, insbesondere die Stationierung von ausländischen Friedenstruppen und die Rückkehr des Regierungssitzes aus dem Exil in Baidoa nach Mogadischu. Die Stationierung ausländischer Truppen ist sehr umstritten, da die Bürger des Landes mit dieser Frage schlechte Erinnerungen an frühere Missionen der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen in Somalia assoziieren.
Das in Khartum erzielte Ergebnis ist jedoch bedeutend, da bis dahin jeder Versuch des Dialogs zwischen den beiden Parteien gescheitert war: Die Regierung hatte Bedingungen gestellt, die von den Gerichtshöfen abgelehnt wurden. Deshalb war die sudanesische Vermittlertätigkeit von ausschlaggebender Bedeutung. Der Sudan stellt den turnusmäßigen Vorsitzenden der Arabischen Liga.
Chef der somalischen Regierung ist Abdullah Yusuf, der am 10. Oktober 2004 in Nairobi (Kenia) vom somalischen Übergangsparlament gewählt wurde (vgl. Fidesdienst vom 12. Oktober 2004). Bisher konnte die Regierung jedoch nicht in die Hauptstadt zurückkehren, da verschiedene oppositionelle Milizen dies verhinderten, die nun jedoch von den Truppen der islamischen Gerichte aus der Hauptstadt vertrieben wurden. Gegenwärtig befindet sich der Sitz der Regierung in Baidoa, rund 250 Kilometer südlich der somalischen Hauptstadt. (LM) (Fidesdienst, 23/06/2006 - 36 Zeilen, 382 Worte)


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