AFRIKA/MALAWI - Malawi befindet sich zunehmend im Chaos: Die Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten könnten internationale Hilfsprogramme zur Bekämpfung der dramatischen Hungersnot im Land blockieren

Dienstag, 8 November 2005

Lilongwe (Fidesdienst) - In Malawi, wo sich die Lebensmittellage von Tag zu Tag zuspitzt, hält auch die Krise auf höchster politischer Ebene an. Am Donnerstag, den 3. November kritisierte das stellvertretende Staatsoberhaupt Cassim Chilumpha die Regierung, nachdem diese mehrere Abgeordnete verhaften ließ, die nach Aussage des Vizepräsidenten „nur ihre Pflicht getan haben“.
Mit der Kritik bezog sich der stellvertretende Präsident auf die Abgeordneten Maxwell Milanzi und Lucius Banda, die sich beide in Haft befinden, weil sie angeblich falsche Informationen verbreitet haben. Die Abgeordneten könnten zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden. „Die Tatsache, dass der stellvertretende Präsident die eigene Regierung kritisiert ist nicht normal, und wurde von allen als bedauerlich betrachtet“, so Beobachter vor Ort. „Schlimm war auch die Tatsache, dass der Präsident sich außer Landes befand und sein Stellvertreter damit der wichtigste Mann im Land war. Zusammen mit dem stellvertretenden Präsidenten war auch der ehemalige Präsident Bakili Muluzi bei der Attacke gegen die Regierung anwesend“.
Der Staatspräsident Bingu wa Mutharika hielt sich unterdessen zu einem Staatsbesuch in Schottland auf, wo er mit seiner Bitte um Unterstützung auf die Ablehnung der britannischen Regierung stieß, weil gerade die Partei Muluzis die Regierung der Korruption beschuldigt hatte. „Wenn wir den Präsidenten angreifen, der sich im Ausland aufhält und zwar in der Absicht die Hilfen zu blockieren, ist ein weiteres Anzeichen für das Ausmaß der Dinge, die in unsrem Land passieren.“, so der Beobachter. Verschiedene Geberländer haben bereits damit gedroht, dass es keine weiteren Hilfen geben werde, sollte es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt kommen. Am gestrigen 7. November hatte das Rechnungsprüfungsamt des Parlaments den Präsidenten und zwei Abgeordnete der Korruption beschuldigt und die Einleitung von Ermittlungen gefordert.
Die Gründe für diesen institutionellen Konflikt haben ihrer Ursprung im Versuch des ehemaligen Präsidenten Bakili Muluzi, der das Land zehn Jahre lang regierte, seine Partei den von ihm bevorzugten Kandidaten, Bingu wa Mutharika, aufzudrängen, der die Wahl im Jahr 2004 gewonnen hatte.
Der neue Präsident distanzierte sich jedoch von der Partei, für die er ursprünglich kandidiert hatte und die ihn zum Präsidenten gewählt hatte. Im Bestreben nach totaler Unabhängigkeit gründete der neue Präsident seine eigene Partei, die DPP. Mehrmals hatte der neue Präsident versucht, den Einfluss Bakili Muluzis zu mindern und hatte in diesem Zusammenhang auch damit gedroht, ihn festnehmen zu lassen, was jedoch nie wirklich umgesetzt wurde. Seit Monaten fordert die Partei Muluzis nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen den neuen Präsidenten. Der Konflikt zwischen den beiden kennzeichnet weiterhin das politische Geschehen in Malawi, wo unterdessen eine dramatische Hungersnot herrscht (vgl. Fidesdienst vom 11. Oktober 2005).
„Wo wird Malawi enden?“, fragt sich ein Missionare. „Das Land scheint sich unterdessen auf einem Tiefpunkt zu befinden: das Ende der Parteiendemokratie, das Ende einer Regierungsstruktur, die sich nicht mehr auf den Beinen halten kann, …, Vermittlungsversuche zwischen der Regierung und Bakili Muluzi. Dem ehemaligen Präsidenten bliebe das Gefängnis erspart, wenn er sich aus der aktiven Politik zurückziehen wurde und ein Amt bei der Organisation des Gemeinsamen Marktes der Südafrikanischen Länder akzeptieren würde. Es ist vielleicht das erste Mal, dass man merkt, dass das Ende bevorsteht und dass keine Zeit mehr verloren werden darf.“ (LM) (Fidesdienst, 08/11/2005 - 46 Zeilen, 537 Worte)


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