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Kinshasa (Fidesdienst) - „Ich habe mich dazu verpflichtet, das Volk zu Wahlen zu führen. Dieses Versprechen soll gehalten werden“, so der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, bei einer feierlichen Zeremonie zur Veröffentlichung der neuen Verfassung des Landes in Kinshasa am 16. mai.
„Die neue Verfassung ist ein entscheidender Schritt in dem Prozess, der die Demokratische Republik Kongo zu freien und demokratischen Wahlen führt“, betonte das Staatsoberhaupt.
Die Veröffentlichung der neuen Verfassung ist der erste Schritt für die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die ursprünglich für Juni 2005 geplant waren, wahrscheinlich aber verschoben werden müssen.
Die neue Verfassung ersetzt eine 2002 unter Schirmherrschaft Südafrikas verabschiedete provisorische Verfassung. Der südafrikanischen Präsident Thabo Mbeki wurde von der Afrikanischen Union mit der Vermittlung in dem 1998 ausgebrochenen Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo beauftragt worden. Ein globales Abkommen, das in Pretoria (Südafrika) 2002 unterzeichnet wurde und den Bürgerkrieg beendete, sieht die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vor, die die Aufgabe hat dem Land eine neue Verfassung zu geben und allgemeine Wahlen zu organisieren, mit denen die Übergangszeit zu Ende geht. Auf der Grundalge der Vereinbarungen können die Wahlen, die am 30. Juni dieses Jahres stattfinden sollten, innerhalb eines Zeitraums von bis zu 12 Monaten verschoben werden. Der neue Verfassungstext sieht die Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Juni 2006 vor.
Über die neue Verfassung wird innerhalb von 6 Monaten nach der Verabschiedung durch das Parlament im Rahmen eines Referendums abgestimmt werden. Der Verfassungstext sieht für das Staatsoberhaupt eine Amtszeit von fünf Jahren vor, die für weitere fünf Jahre verlängert werden kann. Außerdem wird ein kostenloses Bildungssystem garantiert. Außerdem soll es einen Machtausgleich zwischen den verschiedenen Organen des Staates geben. Alle seit der Unabhängigkeit von Belgien 1960 im Kongo lebenden Volksstämme sollen anerkannt werden. Der Artikel über die Stammeszugehörigkeit betrifft vor allem aus Ruanda stammende Tutsi, von denen sich die meisten zur Zeit der belgischen Kolonialherrschaft im Kongo ansiedelten.
An der feierlichen Veröffentlichungszeremonie nahm auch der südafrikanische Präsident Mbeki teil, der sein persönliches Engagement und den Einsatz der Afrikanischen Union bei der Unterstützung des Übergangsprozesses bis zum Erlangen von Frieden und Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo hervorhob. (LM) (Fidesdienst, 17/05/2005 - 36 Zeilen, 369 Worte)
