AFRIKA/COTE D’IVOIRE - Neue Verzögerungsmanöver in der Krise in Cote d’Ivoire. „Es ist an der Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft entscheidenden Druck auf die ivorischen Politiker ausübt“, so Beobachter

Freitag, 15 April 2005

Abidjan (Fidesdienst) - Alles soll auf den morgigen 16. April verschoben werden. Die Vertreter der ivorischen Regierung und der Guerillabewegung „Forces Nouvelles“ konnten bei einem Treffen am gestrigen 14. April in Bouaké im Norden von Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste) keine Einigung über die Entwaffnung der verschiedenen Milizen und die Schaffung einer Einheitsarmee finden“, berichtet ein einheimischer Beobachter dem Fidesdienst aus Bouaké, das als „Hauptstadt“ der ivorischen Rebellen betrachtet wird, die seit September 2002 den Norden und den Westen des Landes kontrollieren.
Zwar gibt es noch keine Einigung zur Entwaffnung, doch alle politischen Parteien in Cote d’Ivoire stimmen einstimmig dem Vorschlag des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki zu, der im Auftrag der Afrikanischen Union in der ivorischen Krise vermittelt, und alle Unterzeichner der Vereinbarungen von Pretoria am 6. April für die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zulassen will. Dieser Vorschlag Mbekis ermöglicht auch dem Oppositionsführer, Alassane Quattara, eine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen. Dabei geht es um eine der heikelsten Fragen in der ivorischen Krise. Der Artikel 35 der ivorischen Verfassung schreibt vor, dass eine Kandidatur für das Amt des Staatschefs nur zulässig ist, wenn beide Eltern die ivorische Staatsbürgerschaft besitzen. Ouattara, dem bereits bei den Wahlen 2000 eine Kandidatur verweigert wurde, hat nur einen Elternteil mit ivorischer Staatsbürgerschaft und wurde damit zum Stellvertreter von Millionen von Einwohnern Cote d’Ivoires, die ausländischer Abstammung sind und sich diskriminiert fühlen.
„Der Vorschlag von Mbeki wurde von den ivorischen Parteien mit großer Mehrheit angenommen, doch Staatspräsident Laurent Gbagbo hat sich noch nicht geäußert“, so der Beobachter. „Er hat eine Reihe von Gesprächen mit verschiedenen Vertretern der Gesellschaft eingeleitet, nach deren Abschluss er bekannt geben will, ob er den Vorschlag Mbekis annehmen will oder nicht. Doch an diesen Gesprächen nehmen eigentlich nur Anhänger des Präsidenten Teil, darunter die „Jungen Patrioten“, eine mit ihm verbündete Miliz, die Gewerkschaften und Frauenverbände. Es handelt sich ganz offensichtlich um ein Verzögerungsmanöver. Die Gespräche sollen noch bis zum 3. Mai dauern“, so der Beobachter.
„Es handelt sich um das übliche Vorgehen der ivorischen Politiker, das darauf abzieht, Zeit zu gewinnen um eine Stillstand beizubehalten, der für einige Wenige wirtschaftliche Vorteile bringt, während für die Mehrheit der ivorischen Bevölkerung große Probleme entstehen“, so der Beobachter. „Hier im Norden sind die Märkte leer und die Menschen haben kein Geld. Die Milizen verlangen an ihren Straßenblockaden zusätzlich Gebühren von den Menschen. Der einzige Weg, der aus dieser Situation herausführt wäre eine Druckausübung seitens der internationalen Staatengemeinschaft: Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen persönliche Sanktionen gegen die Hauptakteure dieser nicht enden wollenden Krise verhängen“. (LM) (Fidesdienst, 15/04/2005 - 39 Zeilen, 444 Worte)


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