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Kinshasa (Fides)- “Die endgültige Billigung des Wahlrechts mit den Änderungen im Vergleich zu dem ursprünglich von der Regierung im Parlament vorgelegten Version ist ein Sieg für das Volk, da dessen Stimme in den Reihen der Machthaber gehört wurde, womit die Heuchelei, die Lüge, die Schlauheit und der Betrug der Mehrheit des Präsidenten enthüllt wurde, mit denen diese an der Macht bleiben will. Damit wurde vielleicht erstmals in der Geschichte Einfluss auf die Entscheidung des Parlaments genommen. Gleichsam möchten wir an die Opfer erinnern und uns mit den Gefangenen solidarisch erklären”, so das Netzwerk “Rete Pace per il Congo” in einem Kommentar zur Billigung der Revision des Wahlrechts durch das Parlament der Demokratischen Republik Kongo am vergangenen 25. Januar. Der ursprünglich von der Abgeordnetenkammer gebilligte Text wurde vom Senat geändert. Er sah eine neue Volkszählung vor der Durchführung der Wahl vor, wogegen die Bevölkerung protestierte. Bei den Protestkundgebungen kamen mindesten 40 Menschen ums Leben (vgl. Fides 24/1/2015).
Doch nach Ansicht des Netzwerks “Rete Pace per il Congo” ist auch der neue Gesetzestext nicht fehlerfrei: “Der geänderte Artikel 8 legt zwar fest, dass den Wahlen keine Volkszählung vorausgesehen muss, weshalb die Präsidentschaftswahl, nicht mehr Gefahr läuft verschoben zu werden, doch durch die Streichung des Paragraphen 3, in dem die Senatoren festlegen wollten, dass die verschiedenen Wahlen innerhalb von der Verfassung vorgesehenen Zeiten organisiert werden müssen, bringt uns der Lösung nicht näher, weil andere damit zusammenhängende Paragraphen nicht geändert wurde”, heißt es in der Verlautbarung. „Wie zum Beispiel der Artikel 115, der vorsieht, dass die Zahl der Abgeordneten und der Sitze je Wahlkreis … auf der Grundlage demographischer Entwicklungen und der Zählung der Bevölkerung festgelegt werden”. „Deshalb bleibt die Organisation der für 2016 geplanten Wahl weiterhin einer Volkszählung untergeordnet, die dieses Jahr beginnen soll”, so das Netzwerk. Nach Ansicht von Beobachtern könnte eine solche Volkszählung bis zu drei Jahre in Anspruch nehmen. Gründe dafür sind: die Größe des Landes, das Fehlen von Infrastrukturen und die Schwäche des Staates in den seit 20 Jahren von Konflikten zerrissenen Osten des Landes “Die Voraussetzungen für eine Verschiebung der Parlamentswahl sind also weiterhin gegeben. Sollten diese Wahlen zusammen mit der Präsidentschaftswahl organisiert werden, wie die Wahlkommission ankündigte, dann werden auch die Präsidentschaftswahlen verschoben werden, sollte keine Alternative gefunden werden”. Die Befürchtung, dass Präsident Joseph Kabila nach Ende seines zweiten Mandatas im Jahr 2016 im Amt bleiben könnte, bleibt also bestehen, so dass weitere Proteste nicht auszuschließen sind. (L.M.) (Fides 29/1/2015)
