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Rom (Fides) – Vor dem Hintergrund der der Anschläge terroristischer Gruppen wie Boko Haram (in Nigeria und Kamerun) und Al Shabaab (Somalia, Kenia und Uganda) erlassen mehrere afrikanische Staaten Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, die nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen und oppositionellen Parteien jedoch auch die Menschenrechte und Demokratie gefährden könnten. In Kenia und Kamerun sollen zum Beispiel Gesetze erlassen, die die Presse- und Ausdrucksfreiheit beeinträchtigen können.
“Security Laws (Amendment) Bill 2014” sieht unter anderem Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder hohe Geldstrafen für diejenigen vor, die “ohne Genehmigung der Polizei Informationen verbreiten, die Ermittlungen und Sicherheitsoperationen im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen den Terrorismus verbreiten”. Der Gesetzentwurf soll auch Bestimmungen für das Abhören von Telefongesprächen lockern. Nach Ansicht der Opposition unter Leitung des ehemaligen Premierministers Raila Odinga will der Präsidenten Uhuru Kenyatta damit die Grundlegenden Freiheiten der Bürger einschränken.
In Kamerun werden Anti-Terror-Gesetze gegen die Aktionen der Boko Haram von der Opposition als Instrument bezeichnet, dass soziale Proteste unterdrücken soll, wie diejenigen die Ende Oktober in Burkina Faso zum Rücktritt des Präsidenten Blaise Compaoré geführt haben, der das Land seit 1987 regierte.
Die Opposition beklagt, dass “terroristische Handlungen” nicht genau definiert werden, so die Gesetze auch auf demonstrierende Bürger angewandt werden können. Der Gesetzentwurf schließt in schweren Fällen auch die Todesstrafe nicht aus. (L.M.) (Fides 12/12/2014)
