AFRIKA/BURKINA FASO - Hunderttausende Demonstranten protestieren gegen die Ausdehnung des Präsidentschaftsmandats

Mittwoch, 29 Oktober 2014

Ouagadougou (Fides) – Hunderttausende Demonstranten protestierten in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, am gestrigen 28. Oktober gegen die geplante Verfassungsreform, die der Verlängerung des Mandats des amtierenden Präsidenten Blaise Compaoré dienen soll. Nach Angaben der Opposition sollen sogar bis zu einer Million Menschen an den Protestkundgebungen teilgenommen haben. Am Rande der Demonstration kam es auch zu Ausschreitungen mit der Polizei.
Im Mittelpunkt der Protestbewegung steht die geplante Verfassungsreform und deren morgige Debatte im Parlament: das Präsidentschaftsmandat von jeweils fünf Jahren soll auf drei mögliche Amtszeiten ausgedehnt werden. Eine ähnliche Entwicklung gibt es derzeit auch in der Demokratischen Republik Kongo (vgl. Fides 27/10/2014).
Eine Verfassungsreform würde dem Präsidenten eine weitere Kandidatur im Jahr 2015 ermöglichen. Compaoré gelangte 1987 durch einen Militärputsch nach der Ermordung des Präsidenten Thomas Sankara an die Macht. Er hatte das Präsidentenamt bereits von 1992 bis 2005 für zwei damals siebenjährige Amtszeiten inne. Daraufhin wurde er für zwei weitere fünfjährige Amtszeiten von 2005 bis 2015 gewählt. Durch eine Verfassungsreform war die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre reduziert worden. Der Artikel 37 der Verfassung sieht außerdem vor, dass das Staatsoberhaupt nur für zwei Mandate im Amt bleibt. Dieser Artikel soll nun ein weiteres Mal geändert werden, was zu Protesten unter der Bevölkerung führt, insbesondere unter den Jugendlichen, die 60% der rund 17 Millionen Einwohner des Landes ausmachen. (L.M.) (Fides 29/10/2014)


Teilen: