AFRIKA/SUDAN - Unterzeichnung des historischen Friedensabkommens für den Südsudan. Das Problem Darfur bleibt jedoch weiterhin ungelöst.

Samstag, 8 Januar 2005

Rom (Fidesdienst) - Im Stadion der kenianischen Hauptstadt Nairobi ist alles bereit für die Unterzeichung des historischen Friedensabkommens zwischen der sudanesischen Regierung und den ehemaligen Rebellen der SPLA (Sudanesische Befreiungsarmee), mit dem ein 20jähriger Bürgerkrieg beigelegt wird.
Die Vereinbarungen sehen eine Aufteilung der politischen Ämter und Autonomie für die betroffenen Regionen des Landes vor. Die Machtaufteilung wird zu einer Neustrukturierung der Zentralregierung und deren Beziehungen zu den autonomen Regionen führen. Erstmals seit der Gründung des Sudan werden offiziell die zwei Hauptreligionen, Muslime und Animisten, anerkannt.
Zu den Gründen für den Ausbruch des Konflikts hatte auch die Ausdehnung der muslimischen Gesetze der Scharia auf das ganze Land, einschließlich der vorwiegend von Christen und Animisten bewohnten südlichen Landesteile gehört. Für die Landeshauptstadt Khartum, in der zahlreiche Christen und Animisten aus dem Süden zusammenleben, wurde ein Kompromiss geschlossen: während der Übergangszeit werden die islamischen Gesetze in der Hauptstadt wirksam sein, wobei für Nichtmuslime Schutzmaßnahmen getroffen werden und diese von den Gesetzen des Koran für unmenschliche Strafen (Amputation, Steinigung) ausgeschlossen bleiben.
Gemäß der Vereinbarungen wird die Regierung in Khartum das Amt des Präsidenten besetzen, während der erste stellvertretende Präsident aus den Reihen der ehemaligen Rebellen kommt. Der erste stellvertretende Präsident wird jedoch in Abwesenheit des Präsidenten keine Machtbefugnisse haben. Ein zweiter stellvertretender Präsident wird die nördlichen Landesteile vertreten. Die demokratischen Ämter von nationaler Tragweite werden wie folgt besetzt: 70% aus dem Norden und 30% von den ehemaligen Rebellen. Die Regionen mit Sonderverwaltungsstatus werden von einem Gouverneur aus den Reihen der SPLA besetzt. 60% der restlichen Ämter werden Politiker aus Khartum besetzen.
Der SPLA-Anführer, John Garang, wird Vizepräsident des Landes. Außerdem soll eine einheitliche Armee geschaffen werden, in der sich die Truppen der Regierung mit den Einheiten der SPLA verschmelzen.
Zu den Hauptpunkten der Vereinbarungen gehören auch die Erträge aus dem Erdölgeschäft: die Gewinne aus der Erdölförderung, die vor allem im Süden des Landes stattfindet, werden zur je Hälfte zwischen der Regierung und der Verwaltung der südlichen Regionen aufgeteilt.
Die Vereinbarungen sehen für eine sechseinhalbjährige Übergangszeit eine Regierung der Nationalen Einheit vor. Nach der Hälfte der Zeit wird die Bevölkerung des Südens darüber abstimmen, ob man weiterhin Teil eines föderativen Staates sein will oder ob die völlige Unabhängigkeit gewünscht wird.
Die Unterzeichnung des Friedensabkommens beendet einen blutigen Krieg im Südsudan, bei dem seit 1983 mindestens 2 Millionen Menschen starben und unzählige Menschen ihre Heimat als Flüchtlinge verlassen mussten. Die Vereinbarungen betreffen jedoch nur den Süden des Sudan, weshalb die Darfur-Frage weiterhin ungelöst bleibt. Die Region Darfur im Westen des Landes an der Grenze zum Tschad ist seit 2003 Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen zwischen den Regierungseinheiten und den mit ihnen verbündeten arabischen Reitermilizen und mehreren Rebellenorganisationen, die von der Zentralregierung mehr Interesse für die Region fordern. Am gestrigen 7. Januar legte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, dem Sicherheitsrat einen Bericht zur Lage in Darfur vor. „Wenn nicht umgehend angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, könnte es eine Zeit der heftigen Gewalt geben“, so Kofi Annan in einer düsteren Vorhersage. (LM) (Fidesdienst, 08/01/2005 - 48 Zeilen, 505 Worte)


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