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2014-06-13

ASIEN/MYANMAR - Anti-Bekehrungs-Gesetz: NGOs befürchten Legalisierung der Diskriminierung religiöser Minderheiten

Yangon (Fides) – Über 80 darunter auch christlich geprägte Organisationen der Zivilgesellschaft aus aller Welt fordern die Regierung in Myanmar auf, den umstrittenen Entwurf eines Anti-Bekehrungs-Gesetzes nicht zu billigen, da dieser das Recht auf die freie Wahl der eigenen Religion einschränke. “Sollte dieses Gesetz gebilligt werden, dann käme es zu Verstößen gegen grundlegende Rechte und mögliche weiterer Gewalt gegen Muslime und andere Minderheiten des Landes”, so das Forum der Nichtregierungsorganisationen.
Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen 27. Mai 2014 offiziell bekannt gemacht. Er sieht ein “Verfahren” für das Erlangen der offiziellen Genehmigung zum Übertritt von einer Religion in eine andere vor. Beamte sollen darüber entscheiden, ob der Konvertit sich auf freiem Willen für den Religionswechsel entschieden hat. Diejenigen, die einen Religionswechsel beantragen “und dabei die Absicht verfolgen eine andere Religion zu beleidigen”, drohen Strafen von bis zu zwei Jahren Haft. Dies „könnte zu willkürliche Festnahme und Inhaftierung derjenigen führen, die vom Theravada-Buddhismus zu einer Minderheitenreligion übertreten wollen” heißt es in einer Verlautbarung des Forums. Auch für diejenigen, anderen durch „Druckausübung“ zum Übertritt bewegen wollen, sind Strafen von bis zu einem Jahr Haft vorgesehen.
Das Forum, dem auch Christian Solidarity Worldwide, angehört bekräftigt: “Die Universale Menschenrechtserklärung garantiert das Recht auf Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit, was auch den Wechsel von einer Religion zu einer anderen umfasst. Der Gesetzentwurf scheint die Position derjenigen zu konsolidieren, die Hass predigen und zu Gewalt gegen Muslimen oder anderen Minderheiten aufrufen. Sollte das Gesetz gebilligt werden, würde damit die Diskriminierung religiöser Minderheiten legalisiert”.
Der Gesetzentwurf wurde vom Ministerium für Religiöse Angelegenheiten im Rahmen eines Paketes von Bestimmungen zu Ehe, Religion, Polygamie und Familienplanung auf Anregung des „Vereins für den Schutz der Rasse und der Religionsfreiheit“ eingebracht. Unterdessen fordern die Nichtregierungsorganisationen auch die Abschaffung des “Ministeriums für Religiöse Angelegenheiten” und die Schaffung einer unabhängigen Kommission für die Bekämpfung von religiöser Diskriminierung. (PA) (Fides 13/6/2014)

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