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2014-04-12

ASIEN/BRUNEI - Neues Strafrecht tritt in Kraft: Juristen beklagen “Menschenrechtsverstöße”

Bandar Seri Begawan (Fides) – In den vergangenen Tagen trat in Brunei das neue Strafgesetzbuch in Kraft, der auf den islamischen Gesetzen der Sharia basiert und auch archaische Strafen, wie Auspeitschung und Steinigung bis zum Tod vorsieht. In manchen Fällen können solche Strafen auch auf Nichtmuslime angewandt werden. Der neue Kodex, der in drei Stufen während der kommenden zwei Jahre eingeführt werden wird, stieß im In- und Ausland bereits auf Kritik.
In einem Schreiben an den Sultan von Brunei, Hassanal Bolkiah, betont die Internationale Kommission der Juristen (ICJ), dass das neue Strafrecht gegen internationalen Menschenrechtsstandard verstößt. Die Juristen bezeichnen einige der vorgesehenen Strafen als “grausame, unmenschliche und erniedrigende Folter” und prangern Verstöße gegen die Religions-, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit an. In Brunei wird das neue Strafrecht auch von Muslimen mit Sorge betrachtet: besorgt ist man insbesondere im Hinblick auf die für Diebstahl und Eheburch vorgesehenen harten Strafen oder die Todesstrafe im Falle des Abfallens vom islamischen Glauben.
Einige Maßnahmen betreffen auch Nichtmuslime, denen es zum Beispiel verboten ist 19 islamische Begriffe zu benutzen, darunter auch “Allah”. Bei Zuwiderhandlung sind Strafen für die einheimische Presse und einheimische Veröffentlichungen sowie im Falle des Imports und der Verteilung von Veröffentlichungen “die der islamischen Lehre widersprechen“ vorgesehen. Kritik oder abschätzende Bemerkungen zum Islam können mit der Todesstrafe, mit 30 Jahren Haft oder 40 Peitschenhieben bestraft werden.
In Brunei gehören rund 30% der Bevölkerung nichtislamischen Minderheiten an. Christen der verschiedenen Konfessionen machen insgesamt 13% der Bevölkerung aus. In dem kleinen Sultanat gibt es ein Apostolische Vikariat und drei katholische Pfarrgemeinden. Drei Priester betreuen die insgesamt rund 20.000 Katholiken. (PA) (Agenzia Fides 12/4/2014)

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