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2013-11-23

AMERIKA/NICARAGUA - Bischöfe: “Nicaragua braucht keine Verfassungsreform”

Managua (Fidesdienst) – “Nicaragua braucht keine Verfassungsreform", so die Bischöfe von Nicaragua in einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt.
In der am gestrigen 22. November vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Bischof Sócrates René Sándigo Jirón von Juigalpa und von deren Generalsekretär und Weihbischof von Managua Silvio José Báez, veröffentlichten Verlautbarung heißt es: "Die derzeitigen Entwürfe sollen die Einrichtung und das langfristige Andauern einer absoluten Macht einer Person oder einer Partei begünstigen, was einer Dynastie oder einer politischen und wirtschaftliche Oligarchie entspricht.
In der Erklärung, die auch den Abgeordneten vorgelegt wurde, betonten die Bischöfe, dass die bisherigen Vorschläge dem Land “keinerlei Vorteil” bringen, vielmehr sei es notwendig "die Mentalität der Machthaber und deren Art der Machtausübung zu ändern”.
Mit einem Zitat aus der Enzyklika Centesimus Annus, (vgl. Nr. 46) erinnern die Bischöfe daran, dass “eine Demokratie ohne Werte leicht zu einem offensichtlichen oder untergründigen Totalitarismus führen kan, wie uns die Geschichte lehrt”.
Auf der Grundlage des bisherigen Entwurfs einer Verfassungsreform könnte Präsident Ortega die Wahl mit einer einfachen Mehrheit gewinnen und Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen.
Die Änderung würde auch der Armee mehr Macht zugestehen, die die Kontrolle über Radiosender und Telekommunikation übernehmen würde, wobei hohe Militärvertreter auch öffentliche Ämter übernehmen sollen, ohne auf ihre militärische Laufbahn zu verzichten.
Für eine Verfassungsreform ist in Nicaragua die Billigung durch 60% (56 Stimmen) der insgesamt 92 Abgeordneten notwendig. Derzeit stellen die Sandinisten 63 abgeordnete und damit die absolute Mehrheit (CE) (Fidesdienst, 23/11/2013)

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