AFRIKA/ÄQUATORIALGUINEA - Menschenrechte im Vorfeld der Wahl gefährdet

Malabo (Fidesdienst) – Vor kurzem begann in Äqatorialguinea die Wahlkampagne für die Wahl am 26. Mai. Wie die Nichtregierungsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch und einheimische Menschenrechtsorganisation EG Justice beklagen, kam es im Vorfeld der Wahl zu zahlreichen Episoden der Gewalt und Verhaftungen aus politischen Gründen sowie zu Einschüchterungsversuchen gegenüber Oppositionsvertretern und Wählern. Einschränkungen soll es auch bei der Meinungsfreiheit und in anderen Bereichen gegeben haben. Zudem warnen die Nichtregierungsorganisationen vor möglichen Unregelmäßigkeiten des Wahlprozesses und Einschränkungen für internationale Beobachter. Es handelt sich um die erste freie Wahl in dem afrikanischen Land, bei der die Wähler erstmals auf der Grundlage einer Verfassungsänderung vom Februar 2012 insgesamt 55 Senatsmitglieder wählen. Weitere 15 Senatoren werden direkt vom Präsidenten des Landes, Teodoro Obiang Nguema Mbasogo ernannt, der seit 1979 an der Macht ist. Der Wahl vorausgegangen war eine Reihe von Volksentscheiden über eine Verfassungsreform die mit 97,7% im November 2011 befürwortet wurde. Die regierende Demokratische Partei nimmt jedoch praktisch eine Monopolstellung ein, wobei Oppositionsvertreter jederzeit mit willkürlicher Verhaftung, Folter und Einschüchterungsmaßnahmen jeder Art rechnen müssen. (AP) (Fidesdienst, 15/05/2013)