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Asia

2012-05-12

ASIEN/AFGHANISTAN - „Solidaritätspartei“ gefährdet: „Warlords“ fordern Entzug der politischen Legitimation

Kabul (Fidesdienst) – Sie ist unbequem und soll verschwinden: die afghanische Partei „Hambastagi“ („Partei der Solidarität“), die verschiedene Bürgerbewegungen vertritt, veranstaltete am vergangenen 30. April eine Kundgebung zum 20jährigen Jahrestages Machtübernahme der fundamentalistischen Milizen in Kabul, bei der sie Gerechtigkeit für zivile Opfer und den Rücktritt der so genannten „Warlords“ aus dem afghanischen Parlament forderte. Die so genannten „Kriegsfürsten“ fordern nun den Entzug der politischen Legitimation und die Annullierung des juridischen Status und damit ein Verbot der Partei und die Verurteilung deren Mitglieder.
Die Führungsspitze der Solidaritätspartei wurden offizielle in den Senat eingeladen, wo sie sich rechtfertigen sollte und der staatliche Fernsehsender kündigte bereits die Annullierung der Registrierung der Partei an. Unterdessen ging bei der Partei selbst eine offizielle Bekanntmachung in diesem Sinne noch nicht ein.
In den vergangenen Tagen, heißt es in einer Verlautbarung der Partei, die dem Fidesdienst vorliegt, seinen allerdings am Telefon und per E-mail Drohungen ausgesprochen worden. Dies seine klare Einschüchterungsversuche, die zeigten, dass politische Freiheit und Meinungsfreiheit in Afghanistan noch nicht gewährleistet sind.
Die Partei bittet in ihrer Verlautbarung um die Unterstützung all jener afghanischen Bürger im In- und Ausland, denen die Demokratie am Herzen liegt. Rasikh, ein Vertreter der Partei, bittet demokratische Institutionen, Vereine, Anhänger der Partei und Menschenrechtskämpfer, sich in Protestschreiben an die beiden Kammern des afghanischen Parlaments, an den Präsidenten und an das Justizministerium zu wenden. Die Hambastagi-Partei steht für die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft und die Gewährleistung der individuellen Rechte und Freiheiten in Afghanistan. (PA) (Fidesdienst, 12/05/2012)

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