AFRIKA/GUINEA BISSAU - Politischer Stillstand: internationale Staatengemeinschaft zieht weitere Sanktionen gegen Putschisten in Erwägung

Dienstag, 8 Mai 2012

Bissau (Fidesdienst) – „Sowohl auf innenpolitischer als auch auf internationaler Ebene herrscht derzeit Stillstand“, so P. Davide Sciocco, Missionar des Päpstlichen Instituts für die Außenmissionen und Leiter von Radio Sol Mansi in Bissau, zum Fidesdienst. Die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (CEDEAO) legte unterdessen einen Plan für die Wiederherstellung der Legalität nach dem Militärputsch vom 12. April vor, der Auslöser für die Krise in Bissau war. „Das Problem“, so P. Sciocco, „besteht darin, dass der Plan nicht von allen anerkannt wird. Dies führt zum Stillstand auf innenpolitischer und internationaler Ebene“.
Zu den internationalen Institutionen, die an der Bewältigung der Krise in Guinea Bissau beteiligt sind, gehören neben der CEDEAO auch die UNO und die Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder (CPLP). Diese legten beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Antrag auf Verhängung von Sanktionen gegen die Putschisten vor.
„Abgesehen von der Europäischen Union hat bisher noch niemand Sanktionen gegen die Putschisten verhängt“, so der italienische Missionar. Die CEDEAO hatte unterdessen auch über die Entsendung einer Friedenseinheit beraten, doch „die Bereitstellung von Fonds für eine solche Truppe nimmt mindestens vier Monate in Anspruch“.
Der Stillstand auf internationaler Ebene wirkt sich auch auf die innenpolitische Lage aus, wo zu den fünf im Parlament vertretenen Parteien weitere zwanzig hinzukommen, obschon verschiedene Parteien ein Bündnis bilden, dass sich als „demokratische Opposition“ bezeichnet.
Unterdessen werden staatliche Gehälter weiterhin nicht ausbezahlt, wohingegen die Ausfuhr von Cashewnüssen, Haupteinnahmequelle des Landes, wieder aufgenommen wurde.
„Ein Zeichen der Hoffnung setzte der Jugendtag, den die Ortskirche am 5. und 6. Mai veranstaltete, an dem viele Gläubige teilnahmen“ so P. Sciocco abschließend. (LM) (Fidesdienst, 08/05/2012)


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