AFRIKA/TUNESIEN - Erstes nationales Büro des Menschenrechtshochkommissariats der Vereinten Nationen in Nordafrika wird in Tunis eröffnet

Freitag, 15 Juli 2011

Tunis (Fidesdienst) – Das erste nationale Büro des Menschenrechtshochkommissariats der Vereinten Nationen (HCDH) in Nordafrika wird in Tunis eröffnet werden. Entsprechende Vereinbarungen wurden am 14. Juli vom tunesischen Außenminister, Mohamed Mouldi el Ke’fi und von der aus Südafrika stammenden Menschenrechtshochkommissarin, Navanethem Pillay, bei deren Besuch in Tunis unterzeichnet. Auch die Erzdiözese Tunis begrüßte die Einrichtung dieses neuen Büros, die Erzbischof Maroun Lahham gegenüber dem katholischen Hilfswerk „Kirche in Not“ als „eindeutig positives Signal“ bezeichnet. „Es ist eine weitere Bestätigung dafür, dass wir den richtigen Weg zu Demokratie beschritten haben“, so der Erzbischof, „Nach der Jasmin-Revolution haben wir Ziele erreicht von denen wir nicht einmal zu träumen wagten. Vorher hatte die Bevölkerung Angst vor den Machthabern, heute muss sich die Regierung Sorgen machen und die Wünsche der Bürger berücksichtigen“.
Zufrieden äußerte sich auch der tunesische Außenminister Kefi: „Endlich werden die Grundlagen für eine solide Demokratie geschaffen und wir werden Teil der verschiedenen Mechanismen der Vereinten Nationen. Auf diese Weise verfolgen wir die edlen Ziele, die zur Revolution geführt haben weiter, und brechen jegliche Verbindung mit der politischen Linie des Regimes Zine al Abidine Ban Ali ab“. Durch das Büro in Tunis werden die Römischen Statuten des Internationalen Strafgerichts und die Vereinbarungen und die am vergangenen 25. Juni in Tunis unterzeichnet wurden, umgesetzt, die vorsehen dass im Falle von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine übernationale Gesetzgebung zur Anwendung kommt. „Tunesien ist das erste nordafrikanische Land, dass die Statuten ratifiziert“, so der koreanische UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, „und stellt damit unter Beweis, dass es an vorderster Front im Kampf gegen die Straffreiheit steht. Dies ist ein grundlegender Schritt, vor allem wenn man ihn im Licht der Ereignisse dieses Jahres betrachtet, bei denen das Land zu den Hauptakteuren gehörte.“ (SL) (Fidesdienst, 15/07/2011)


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