ASIEN/BANGLADESCH - Islam als Staatsreligion und Laizität: Widersprüche und „Rückschritte“ der Regierung

Mittwoch, 22 Juni 2011

Dacca (Fidesdienst) – Menschenrechtsaktivisten, die in Bangladesch tätig sind, berichten dem Fidesdienst von einem wahren „Rückschritt“ der Regierung im Hinblick auf die Laizität des Staates. Eine Sonderkommission des Parlaments, die von Premierminister Sheikh Hasina mit der Prüfung eine Verfassungsänderung beauftragt wurde, empfahl die Beibehaltung des Islam als Staatsreligion und des Bezugs auf die Religion im Vorwort der Verfassung sowie die Genehmigung von religiösen Parteien. Für die religiösen Minderheiten, darunter Christen, Buddhisten und Hindus handelt es sich um einen „Kurswechsel“, zu dem es aufgrund der Druckausübung fundamentalistischer Gruppen kam. Die Regierung hatte unterdessen angekündigt, dass die Laizität des Staates und die Bekämpfung des religiösen Extremismus, unter anderem auch in der Politik, zu ihrem Programm gehören wird.
Ein katholischer Menschenrechtskämpfer betont gegenüber dem Fidesdienst: „In dem Entwurf für die Verfassungsänderung heißt es wörtlich: ‚der Islam ist Staatsreligion und alle Religionen haben gleiche Rechte’. Dies ist widersprüchlich und verwirrend. Als Christen (0,03% der rund 160 Millionen mehrheitlich muslimischen Bürger des Landes) sehen wir uns unter dieser so genannten säkularen Regierung der Awimi Leage mit verschiedenen Problemen konfrontiert“. „Religiöse Minderheiten, Intellektuelle und Bürgerrechtler“, so der Beobachter weiter, „fordern eine Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 1972, die eine säkulare Ausrichtung hatte. Die Regierung, die sich zunächst bereit erklärt hatte, fürchtet sich heute vor der Reaktion radikalislamischer Gruppen und macht nun einen Schritt zurück“. Auch die Regierung Hasina „instrumentalisiert den Islam um sich die Legitimation und die politische Zustimmung zu sichern“, so der Beobachter abschließend.
In Bangladesch wurde 1972 die säkulare Staatsform ausgerufen, doch eine Reihe von Verfassungsänderungen in den darauf folgenden Jahren und zwei Militärdiktaturen entfernten den Staat von diesem Prinzip, was dazu führte, dass der Islam 1988 zur Staatsreligion erklärt wurde. Als Sheikh Hasina vor zwei Jahren das Amt des Premierministers antrat, kündigte er die Wiederherstellung der Laizität des Staates und die Wiedereinführung der ursprünglichen „vier Prinzipien“ an, auf denen die Nation gründen sollte: Demokratie, Nationalismus, säkulare Staatsform und Sozialismus. (PA) (Fidesdienst, 22/06/2011)


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