Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke seit 1927
Mbabane (Fidesdienst) – „Swaziland ist ein Land in Aufruhr; ein Land das von innen heraus durch das Handeln eines gleichgültigen Staatschefs und eines von Tag zu Tag brutaler werdenden Systems zermürbt wird“, dies betont der Sprecher der Southern African Catholic Bishops Conference (SACBC) und Erzbischof von Durban, Kardinal Wilfrid Napier in einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt. In der SACBC schließen sich die Bischofskonferenzen von Südafrika, Swaziland und Botswana zusammen.
Die Verlautbarung wurde am Rande dese Besuchs einer SACBC-Delegation in Swaziland veröffentlicht. Delegationsmitglieder waren neben Kardinal Napier auch der Vorsitzende der SACBC, Erzbischof Buti Tlhagale von Johannesburg, der Weihbischof von Durban, Barry Wood und Bischof giuseppe Sandri von Witbank.
In Swaziland gilt das Notstandsgesetz, das, so Kardinal Napier, „am 12. Aril 1973 in Kraft trat, als König Soubhuza II, die legisaltive, administrative und juridische Macht durch ein königliches Dekret an sich riss. Das Dekret legt fest, dass die höchste Autorität allein der monarchischen Insitution in der Person des Königs gebührt. Alle politischen parteien und Aktivitäten sind verboten“.
Obschon die Verfassung von Swaziland die in der Universalen Menschenrechtserklärung verankerten Rechte garantiere, sei die Tatsache, dass das Dekret des jahres 1973, das ebenfalls in der Verfassung verankert sei, „die Bürger des Landes ihrer grundlegenden Rechte beraubt: des Rechts auf Asudrucks-, Versammlungs- und Vereinigungsrechts“. „Dies“, so Kadinal Napier weiter, „macht Swaziland zu einem Polizeistaat, in dem politische Parteien verboten bleiben“.
Unter den Episoden, die die schweren Menschenrechtsverstöße unter Beweis stellen, nennt Kardinal Naier die gewaltsame Unterdrückung einer Protestkundgebung am 12. April dieses Jahres, den „mysteriösen“ Tod zweier Menschenrechtsaktivisten, die von den Behörden festgehalten wurden und das Antiterrorgesetz des Jahres 2008, „das von der Regierung dazu benutzt wird, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“.
Kardinal Napier erinnert außerdem daran, dass Swaziland sich mit einer schweren sozialen und wirtschaftlichen Krise konfrontiert sieht: das Land verzeichnet den weltweit höchsten Anteil von HIV-Infizierten und Aidskranken (26% der Bevölkerung); es hat die niedrigste Lebenserwartung (32 Jahre); eine Arbeitslosenrate von 40%; 70% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze mit weniger als 6 Dollar pro Tag.
Die Bischöfe des südlichen Afrika appellieren deshalb an die Afrikanische Union und an die Gemeinschaft für die Entwicklung des südlichen Afrika (SADC) mit der bitte „um eine kritische Prüfung der Verfassung von Swaziland und deren Übereinstimmung mit der Universalen Menschenrechtserklärung sowie eine Prüfung des Wahlprozesses auf der Grundlage des Wahlprotokolls der SADC“. (LM) (Fidesdienst, 10/06/2011)
