AFRIKA/KONGO - Bischöfe üben Kritik an der Verfassungsänderung im Hinblick auf die Präsidentenwahl

Kinshasa (Fidesdienst) – In einem Dokument zum Wahljahr mit dem Titel „Année electorale: Que devons-nous faire?“ bezeichnen die Bischöfe der Demokratischen Republik Kongo bezeichnen die Verfassungsänderung als „übereilt und oberflächlich“. Das Dokument wurde vom Ständigen Rat der Kongolesischen Bischofskonferenz (CENCO) herausgegeben.
Am 22. Januar hatte Präsident Joseph Kabila ein Gesetz promulgiert, das die aktuelle Verfassung ändert, die vorschrieb, dass das Staatsoberhaupt des Landes in zwei Wahlgängen gewählt wird. Nach der Verfassungsänderung wird es bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen am 27. November nur einen Wahlgang geben. Im Rahmen der öffentlichen Debatte zur Verfassungsänderung hatten sich die Bischöfe bereits in der Vergangenheit besorgt geäußert (vgl. Fidesdienst vom 24/01/2011).
In dem Dokument, das dem Fidesdienst vorliegt, erinnert die Bischofskonferenz nun daran, dass die Verfassung auf der Grundlage eines „mit viel Arbeitsaufwand erreichten Konsens“ zustande gekommen war und durch einen Volksentscheid bestätigt wurde. Eine Verfassungsänderung sei nun „innerhalb von weniger als zwei Wochen durchgesetzt worden, am Ende einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments, bei der dieser Punkt anfangs nicht einmal auf der Tagesordnung stand. Man hätte sich dabei viel mehr Zeit lassen können und ein konzertiertes Vorgehen und eine vorausgehende Debatte in der Öffentlichkeit und im Parlament zugrunde legen sollen.“
Die Bischöfe betonen, dass das Vorgehen auch unter der Bevölkerung Sorge auslöst: „Wir befürchten, dass diese Verfassungsänderung anderen Revisionen vorausgeht, die eine Rückkehr zur Einheitspartei und damit das Ende der Demokratie und die Wiedereinführung einer neuen Diktatur bedeuten.“ Die Bischöfe weisen darauf hin, dass „Wahlen in verschiedenen afrikanischen Ländern oft ein trauriges Schauspiel der Gewalt, der Proteste und der Unruhen mit sich brachten“ und bitten darum, dass man daraus lernen möge, dass die Wahl vom 27. November auf jeden Fall „frei und demokratisch“ sein sollten. (LM) (Fidesdienst, 14/03/2011)